Die Fraktion der Grünen bietet, wie berichtet, im Neuburger Stadtrat ein Praktikum an. Die Stadt Neuburg möchte zur entsprechenden Mitteilung der Parteil Stellung nehmen. Konkret geht es um die Passage „bietet die fünfköpfige Fraktion im Stadtrat die Möglichkeit, an Stadtratssitzungen, Ausschüssen, Vor-Ort-Terminen und politischen Gesprächen teilzunehmen“.
Neuburg: Sitzungen des Stadtrats immer öffentlich
Laut Stadt werde hier der Eindruck erweckt, dass nur über die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ eine Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen ermöglicht werden kann bzw. möglich ist. „Dies ist so nicht richtig und muss klargestellt werden“, heißt es. Tatsache sei, dass die Sitzungen des Stadtrates nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates grundsätzlich öffentlich sind.
„Das bedeutet, dass jede Bürgerin bzw. jeder Bürger ohne vorherige Anmeldung oder sonstige Regularien frei und ungebunden an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen kann“, schreibt die Stadt. Mehr Informationen zu den Sitzungen des Stadtrates, wie etwa Termine und Sitzungsprotokolle, gibt es unter www.neuburg-donau.de im Bereich „Rathaus“ und dann „Stadtrat“. (AZ)
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