Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist eine außergewöhnliche, und dementsprechend groß sind auch die Bemühungen auf allen Seiten. Nicht nur die Parteien buhlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die die Wähler informieren und zur Teilnahme an der Wahl motivieren wollen. Dazu gehört auch die Arbeiterwohlfahrt. Ungewöhnlich ist dabei jedoch, dass ein Bezirksverband eine konkrete Wahlempfehlung ausspricht - was Neuburgs OB Bernhard Gmehling dazu veranlasst hat, seine AWO-Mitgliedschaft zu kündigen.
Mit der Kampagne „AWO wählt Demokratie“ fordert der Wohlfahrtsverband eine starke Zivilgesellschaft, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der Bundesverband ruft alle Wahlberechtigten auf, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen und „für eine der demokratischen Parteien zu stimmen“. Der Bezirksverband Schwaben, zu dem auch Neuburg gehört, geht jedoch noch einen Schritt weiter. In einem Schreiben an alle Mitglieder, das vor wenigen Tagen versandt wurde, warnen die Verbandsverantwortlichen vor „demokratiefeindlichen Rechtspopulisten, die unsere Werte mit Füßen treten und unsere Gesellschaft spalten“ und empfehlen stattdessen, „aufrechten Politikerinnen und Politikern“ zu vertrauen, die dafür sorgen würden, dass es für die Menschen in diesem Land eine gute Zukunft gebe. „Dem Anschein nach sind dies in heutigen Tagen die Sozialdemokraten.“
Neuburgs OB Bernhard Gmehling kündigt AWO-Mitgliedschaft nach Wahlempfehlung des Bezirksverbands
Als Gmehling das Schreiben Anfang dieser Woche erhielt, diktierte er unmittelbar seine Mitgliedskündigung. Einst war er Zivildienstleistender bei der AWO und seit ungezählten Jahren Unterstützer der Organisation. Doch der Brief setzte dem ein Ende. „Ich finde es nicht richtig, wenn ein Wohlfahrtsverband eine Wahlempfehlung ausspricht“, sagt der CSU-Politiker. Gmehling ist selbst Vorsitzender eines Wohlfahrtsverbands, doch das BRK halte sich strikt an die politische Neutralität. „Und das erwarte ich auch von der Caritas, den Johannitern oder der AWO.“
Die Parteiempfehlung kommt nicht von ungefähr. Die Arbeiterwohlfahrt und die SPD haben eine enge historische und ideologische Verbindung: Die AWO wurde einst von einer SPD-Politikerin gegründet, beide Organisationen teilen Grundwerte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie, und viele Mitglieder der AWO sind oder waren auch in der SPD aktiv, und umgekehrt. Horst Winter, Orts- und Kreisvorsitzender der AWO sowie Vize-Vorsitzender des Präsidiums im Bezirksverbands Schwaben, hätte sich trotzdem mit der Formulierung nicht so weit aus dem Fenster gelehnt. „Ich hätte das so nicht geschrieben“, sagt er. Die SPD-Empfehlung wertet er als reine Lobbyarbeit: Im April stehen im Bezirksverband Neuwahlen an, und mit einer SPD in der Regierung verspricht sich die AWO die größte Schnittmenge für ihre Themen.
Brigitte Protschka, die als Präsidiumsvorsitzende das Schreiben unterzeichnet hat, will das Schreiben lediglich als Appell verstehen, zur Wahl zu gehen. „Von einer Wahlempfehlung kann nicht gesprochen werden“, allerdings habe ein Vergleich der Wahlprogramme ergeben, dass es bei den Sozialdemokraten die größte Übereinstimmung mit den AWO-Werten gebe. Dass der Neuburger Oberbürgermeister aufgrund des Schreibens seine Mitgliedschaft gekündigt habe, bedauere sie sehr. „Es wäre schön gewesen, wenn er vorab das Gespräch mit mir gesucht hätte. Es ist aber selbstverständlich seine persönliche Entscheidung.“
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