Neuburg: Viel Wind um nichts? Was die Informationsfreiheit in Neuburg gebracht hat

Plus Es brauchte viele Diskussionen, damit Neuburg eine Informationsfreiheitssatzung bekommt. Die gilt nun seit einigen Monaten. Doch was hat sie in der Praxis bewirkt?

VonAndreas Zidar

Informationsfreiheitssatzung. Das hört sich groß an, ein bisschen sperrig und bürokratisch, aber auch nach Revolution. Man erfährt Sachen, die man vorher nicht erfahren hat, so klingt es zumindest. Die Angelegenheit erhitzte in der Vergangenheit immer wieder die Gemüter in Neuburg. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sprach im vergangenen Frühjahr von „völligem Unfug“, von „viel Tamtam um nichts“. Seine Kritik verhinderte nicht, dass sich der Stadtrat im Juni einstimmig für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung aussprach. Vorausgegangen waren diverse Diskussionen, Beratungen und Veränderungen am Beschluss. Am 8. Juli trat die Satzung schließlich in Kraft. Die Frage ist: Was hat sie in der Praxis bewirkt?

Was die Informationsfreiheitssatzung in Neuburg bewirkt hat

Eine Anfrage bei Stadtsprecher Bernhard Mahler ergibt eine bemerkenswerte Antwort. Er sagt: Seitdem die Informationsfreiheitssatzung gilt, ist keine einzige Anfrage hierzu eingegangen. Bislang habe die Satzung keinerlei Auswirkung oder Relevanz in der Praxis. Viel Wind um nichts also? Mahler will dies nicht bewerten. Er betont, dass die Stadt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern immer möglichst schnell und unbürokratisch beantworten möchte, und verweist auf Instrumente wie die Bürgersprechstunde und den Mängelmelder.

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