Am Mittwoch hat die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zu einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts in Deutschland mithilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durch den Bundestag gebracht. Die Bilder von feixenden und frohlockenden AfD-Abgeordneten und konsternierten Grünen und Sozialdemokraten gehen seither durch die Medien. Die Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz ist groß, neben der SPD und den Grünen haben auch viele christliche Organisationen und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Verständnis für die Entscheidung. Das sagen die Bundestagsabgeordneten der Region zur symbolträchtigen Abstimmung im Bundestag.
Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl verteidigt das Vorgehen der Union
Reinhard Brandl, der als CSU-Abgeordneter für die Anträge gestimmt hat, meldete sich zunächst auf Instagram zu Wort und wehrte sich dabei gegen die Kritik am Vorgehen der Union. „In dieser Diskussion heute geht einiges durcheinander. Wer uns eine Nähe zur AfD unterstellt, hat unseren Antrag vermutlich gar nicht gelesen“, sagt Brandl in dem Video und liest aus eben jenem Antrag vor. Darin heißt es, dass die AfD kein Partner, sondern der politische Gegner sei und der Antrag auf eine Verschärfung des Asylrechts dem fremdenfeindlichen Populismus der Partei entgegenwirke.
„Es gab vor diesem Antrag und es gibt auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, dafür stehe ich. Im Gegenteil, ich werde alles tun, damit diese Partei wieder von der politischen Bildfläche verschwindet“, so Brandl weiter. Dazu gehöre aber, dass die Probleme der illegalen Migration gelöst werden und dieser Aufgabe haben sich SPD und Grüne laut Brandl verweigert. „Wir wollen keine Mehrheit mit der AfD erreichen. Bis zur letzten Minute haben unsere Spitzen deshalb mit SPD und Grünen verhandelt“, teilte Brandl zudem mit. Insbesondere die Grünen aber seien nicht bereit gewesen, die Migrationsgesetze auch nur in einem Punkt zu verschärfen. So habe es trotz aller Bemühungen keinen Raum für Kompromisse gegeben.
Andreas Mehltretter (SPD) wirft Friedrich Merz und der Union Wortbruch vor
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter zeigte sich erschüttert über das Verhalten der Union. „An dem Tag, an dem der Bundestag der Opfer von Auschwitz gedenkt, begeht die Union mit diesem Tabubruch einen historischen Fehler und sorgt dafür, dass Rechtsextreme im Bundestag feiern“, teilte Mehltretter mit. Im Vorgehen von Friedrich Merz sieht der Sozialdemokrat einen Wortbruch des CDU-Chefs, der zugesichert habe, keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen. Stattdessen habe Friedrich Merz klargemacht, dass er keine falschen Mehrheitsbeschaffer kenne. „Jede Stimme für die CSU bereitet den Weg für eine schwarz-blaue Koalition“, so Mehltretters Fazit.
Außerdem wirft Mehltretter der Union vor, nie versucht zu haben, für seine Anträge Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden. Stattdessen habe er Vorschläge gemacht, die gegen EU-Recht und Grundgesetz verstoßen und gleichzeitig Gesetze zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden und zur Umsetzung des europäischen Asylsystems blockiert. Für die SPD sei klar, dass die Brandmauer der Kern der wehrhaften Demokratie sei. „Mit Rechtsextremen macht man keine Politik. Für mich und für die SPD ist dies unumstößlich“, so Mehltretter.
Grünen-Politiker Leon Eckert ruft zu Demonstrationen auf
Leon Eckert von den Grünen rief in einem Instagram-Video dazu auf, gegen das Vorgehen der Union zu demonstrieren. „Gestern (Donnerstag, Anm. d. Red.) haben wir erlebt, wie die Union mithilfe von Rechtsextremisten eine Mehrheit im Bundestag organisiert hat, Rechtsextremisten, die nichts von Menschenwürde, Rechtsstaat und Solidarität halten“, so Eckert. Die Gesellschaft müsse sich nun engagieren, um zu bewahren, was Bayern, Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen ausmacht.
Deshalb wolle man nun auf die Straße gehen, nicht nur in der Region, sondern in ganz Deutschland, um der Union zu zeigen, dass sich demokratische Lösungen nur unter demokratischen Parteien finden lassen. „Wir wollen die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus zusammen lösen, und uns nicht von Zerstörern, Extremisten und Rassisten sagen lassen, wie unsere Republik auszusehen hat“, schloss Eckert seinen Appell. Man wolle nun gemeinsam dafür kämpfen, in einem weltoffenen, lebenswerten Land auch gemeinsam Lösungen finden zu können.
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