Der Freistaat Bayern wird eine Ortsumfahrung mit zweiter Donaubrücke in Neuburg nach jetzigem Stand der Dinge nicht komplett fördern. Das teilt die Regierung von Oberbayern auf Anfrage unserer Redaktion mit. Zuletzt hatten Oberbürgermeister Bernhard Gmehling und Stadtjurist Ralf Rick immer wieder die Hoffnung geäußert, dass sich die finanziell unter Bedrängnis geratene Stadt möglicherweise überhaupt nicht an den Kosten für das Großprojekt beteiligen müsste. Doch nach Aussage der Regierung würde auf jeden Fall ein Eigenanteil an der Kommune hängenbleiben.
Neuburg
Der Freistaat hat 2024 etwa 3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Heuer? Die CSU fordert Steuersenkungen auf breiter Front, also zukünftig weniger Steuereinnahmen für den Freistaat und die Stadt Neuburg. Die Landwirtschaftsministerin Kaniber hat aus Geldnot die Verpflegung von Schulen und Kindergärten mit frischem Bioobst und Gemüse gekürzt, ebenso Kulpamaßnahmen. Die CSU verhandelt derzeit über ein Sondervermögen (sprich zusätzliche Schulden) für die Sanierung der Infrastruktur, da die vergangenen 20 Jahre die vorhandenen Straßen, Brücken, Schulen und öffentlichen Gebäude nicht im ausreichenden Maße unterhalten wurden … Wer bei diesen Tatsachen noch von Straßenneubauten mit 100 Millionen Euro nur für eine Brücke samt deren Anschluß ans Straßennetz spricht, lebt in einer anderen Welt. Sich weiter mit der Brücke zu befassen ist doch Zeit- und Geldverschwendung 🤔🤷♀️
Zu den Finanzen des Freistaats: der gesamte Länderfinanzausgleichs im Jahr 2024 betrug 18,65 Mrd. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern mit 9,77 Mrd, was 52% des Gesamtvolumens und 7% mehr im Vergleich zum Vorjahr war. Zur Verkehrssituation: die Gegner verweisen immer auf die Brücke. Dabei braucht die Stadt genauso dringend die Osttangente. Die würde ohne Brücke in etwas das kosten, was der Anteil der Stadt bei Osttangente mit Brücke wäre. Natürlich kann man Osttangente noch 20 Jahre schieben. Billiger oder weniger wichtig wird sie dadurch aber nicht. Und für die Brücke gilt bekanntermaßen "jetzt oder nie mehr". Und bevor es vergessen wird: die Planvariante 2 wäre 10 Mio billiger gekommen. Man hätte aber ein paar Bäume im heiligen englischen Garten umschneiden müssen, die woanders ja nicht neu gepflanzt werden können.
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