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12.09.2019

EU beharrt auf "Backstop" - kein neuer britischer Vorschlag

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht.

Dies teilte Sassoli unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel, den Backstop, mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich. (dpa)

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