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06.10.2019

Hongkong: Gericht lehnt Verfügung gegen Vermummungsverbot ab

Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen wurde.

Es ließ aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll. Das prodemokratische Lager argumentierte vor dem Gericht, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen. Auch hätte die Regierungschefin jederzeit das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Annahme vorzulegen. (dpa)

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