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14.11.2017

Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz.

Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs in der für Donnerstag geplanten entscheidenden Nachtsitzung fällen.

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