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10.10.2019

Lambrecht: Rechtsextremismus eine der aktuell größten Bedrohungen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen bezeichnet, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse.

Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte Lambrecht in Karlsruhe. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Lambrecht kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern. (dpa)

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