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12.10.2017

Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht.

Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei "eine reine Ausländermaut" und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

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