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Kriminalität

14.11.2011

SPD fordert Aufstockung der Mittel für Kampf gegen Rechts

Angesichts der Neonazi-Mordserie verlangt die SPD mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte die Bundesregierung dazu auf, die geplante Kürzung der Förderung gesellschaftlicher Initiativen rückgängig zu machen. Im Etat des Familienministeriums sollen die Mittel für Initiativen gegen Extremismus von 29 Millionen Euro auf 27 Millionen für das Jahr 2012 gekürzt werden. Das Geld wurde bisher zum größten Teil für Projekte gegen Rechts ausgegeben.

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