1. Startseite
  2. Newsticker
  3. Scharfe Kritik an Länder-Blockade bei Grundgesetzänderung

07.12.2018

Scharfe Kritik an Länder-Blockade bei Grundgesetzänderung

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten.

Hier offenbare sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab. Sie wollen nun den Vermittlungsausschuss anrufen. (dpa)

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Widerspricht Ex-Unionsfraktionschef Merz in der Flüchtlingspolitik: Bayerns Ministerpräsident Söder. Foto: Sven Hoppe/Archiv
Reaktionen

Söder freut sich auf Zusammenarbeit mit neuer CDU-Chefin

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden