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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Steinmeier gegen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise
17.03.2016
Steinmeier gegen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Foto: Britta Pedersen/Archiv (dpa)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist gegen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Er erwarte, dass Europa wieder zusammenfinde. Alleingänge müssten enden.
Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Bundesregierung verteidigt. Er erwarte, dass Europa wieder zusammenfinde, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Es kann nur eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem geben. Die Bilder in Idomeni führen uns auf dramatische Weise vor Augen, wohin nationale Alleingänge führen“, sagte er.
Zur europäischen Lösung gehöre eine Einigung mit der Türkei, die verhindere, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern begeben.
Steinmeier fordert kontrollierte Kontingente in der Migration
Illegale und unkontrollierte Migration müsse durch legale und kontrollierte Kontingente ersetzt werden. Gleichzeitig sollte Griechenland durch stärkere Unterstützung in die Lage versetzt werden, die Vereinbarungen auch umgehend voll umzusetzen. Steinmeier wies die Forderungen des Koalitionspartners CSU nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück: "Die Menschen haben zu Recht wenig Verständnis für die ständigen medialen Querschüsse der letzten Monate seitens der CSU." Dies führe auf Dauer zu einem Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen. dpa/AFP
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