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19.05.2017

Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworben.

Zugleich wies er polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle "Zwangslager" für Migranten einrichten. Gegenüber Präsident Andrzej Duda forderte er auch Gesprächsbereitschaft im Streit mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Am Nachmittag traf Steinmeier mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden.

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