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Bundesländer

04.02.2013

Unions-Fraktionschefs halten Klage gegen Finanzausgleich für geboten

Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich für "dringend geboten". Die von Bayern und Hessen geplante Verfassungsklage sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung der drei Politiker. Die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen morgen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen.

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