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15.01.2020

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt.

Der Koalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen nach der Landtagswahl vier Stimmen für eine Mehrheit. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen. (dpa)

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