ACE: Ölmultis sollen Kalkulation offenlegen
Die Öl-Multis sollen jetzt selbst beweisen, dass an dem anhaltenden Verdacht verbotener Preisabsprachen an ihren Tankstellen nichts dran ist. Diese Forderung hat der ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart erhoben. "Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dass es dem Bundeskartellamt ein weiteres Mal nicht gelingen wird, den Konzernen konzertierte Preisaktionen eindeutig nachzuweisen", sagte ACE-Regionalbeauftragter Florian Baar aus Nördlingen.
In der Debatte um hohe Benzinpreise hatte zuvor schon der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), die Ölkonzerne aufgefordert, ihre Kalkulationen offenzulegen. Diesem Ansinnen schloss sich jetzt der ACE an. Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente mögliche Absprachen nicht aufklären ließen, müsse das Instrument um weitere Register ergänzt werden. Der ACE unterstützte auch Herings Forderung nach einer Umkehrung der Beweislast.
Damit würde man laut ACE jene Praxis anwenden, die bereits auch schon bei der Kontrolle der Preise für Strom und Gas umgesetzt worden sei. Der ACE erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Preisregulierung nach österreichischem Vorbild.
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