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Kommunalwahl 2020

24.01.2020

AKK in Nördlingen: Schützenhilfe von der Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin, beklagt in der Alten Schranne in Nördlingen eine Verrohung der öffentlichen Debatte. Sie fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker und Respekt für Rettungskräfte, Polizisten und Soldaten.
Foto: Szilvia Izsó

Plus Die Bundesvorsitzende der CDU besucht ihre Schwesterpartei im Wahlkampf in Nördlingen. Sie warnt vor einer Verrohung der öffentlichen Debatte und fordert Respekt für Einsatzkräfte und Soldaten.

AKK und die CSU, das geht zusammen. Markus Söder und sich selbst bezeichnet die Bundesvorsitzende der Schwesterpartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sogar als „Achse“. Im Landtagswahlkampf 2018 hatte der damalige Spitzenkandidat Söder Hilfe von Angela Merkel abgelehnt. Die Frau, die das Parteiamt der Kanzlerin übernahm und es beim Staatsamt wohl noch vorhat, war dagegen schon zweimal beim CSU-Parteitag. Nun kam sie nach Nördlingen.

Vor Nördlingen besuchte Sie die Dillinger Kaserne

Am Freitagvormittag besuchte sie die Dillinger Kaserne, dann traf sie mit Verspätung in Nördlingen zum Neujahrsempfang des Kreisverbands Donau-Ries der Christsozialen ein. Vor den Türen der Schranne demonstrieren Bauern gegen die Agrarpolitik, wenige Dutzend Meter entfernt protestierten Friedensaktivisten. Dazwischen: viele Polizisten. Einer der Demonstranten schimpft: „Wie viel Steuergeld das kostet, nur für den Wahlkampf der CSU?“

Steffen Höhn, OB-Kandidat der Partei in Nördlingen, hatte zu diesem Zeitpunkt schon eine Rede gehalten. Als die Ministerin eintraf, begrüßte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange sie auf der Bühne. Die Ministerin sagte, wie überrascht sie von dem großen Andrang im Schrannensaal sei. Tatsächlich wiesen Sicherheitsleute schon Besucher ab.

Die Bundesverteidigungsministerin fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Im Hinblick auf die Kommunalwahl beklagte die CDU-Chefin einen Wandel der Debattenkultur. Dafür sei zu einem großen Teil die AfD verantwortlich. „Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik“, sagte sie und forderte besseren Schutz von bedrohten Politikern. „Wer gefährdet ist, den müssen wir schützen.“ Das dürfe nicht davon abhängen, ob es sich um Kommunal, Landes- oder Bundespolitiker handle.

Die Welt befinde sich in einer Zeit des Wandels. Damit Deutschland im nächsten Jahrzehnt seine Ziele erreicht, müsse man jetzt die Weichen stellen: Man wolle die wirtschaftliche Stärke des Landes erhalten, nach außen und innen für Sicherheit sorgen, genug Geld für „vernünftige Sozialsysteme“ erwirtschaften, digital auf der Höhe der Zeit und klimafreundlich sein. „So zu wirtschaften und zu arbeiten, dass auch unsere Kinder und möglicherweise unsere Enkel etwas davon haben, das ist etwas, das nicht die Grünen erfunden haben.“ Man nenne das die Bewahrung der Schöpfung. „Davon kann man sehr viel in der Bibel lesen.“

Video: Robert Milde

Im diesem Zusammenhang sprach AKK eine „missglückten Satire“ an, eine Anspielung auf das „Umweltsau“-Lied des WDR. Sie komme selbst aus einer Großfamilie. „Meine Mutter hatte, und das war ihr ganzer Stolz, sechs Kinder, sieben eigentlich, sie hatte 15 Enkel und acht Urenkel.“ Jene habe ihr Leben lang die Frage beschäftigt, ob es ihren Nachkommen gut gehe. „Aber die Vorstellung, dass wir in Deutschland Familien haben, wo es Großeltern egal ist, was aus ihren Enkeln wird, das ist so jenseits der Realität.“

Mit Blick auf die Leipziger Silvesternacht forderte AKK mehr Respekt für Einsatzkräfte. Sie sei den Polizisten dankbar, die „für meine Sicherheit, für unsere Sicherheit sorgen, die dafür gesorgt haben, dass Landwirte vor der Tür demonstrieren können“.

Die CDU-Vorsitzende spricht von einem Linksruck

Über die Friedensaktivisten vor der Tür der Alten Schranne sagte die Politikerin: „Ich habe allergrößten Respekt vor diesen Gruppen und Leuten.“ Manche Kritik an der Bundeswehr sei aber inakzeptabel, betonte sie: Etwa, wenn Soldaten, die für Sicherheit sorgen wollten, als Mörder bezeichnet würden. Nach militärischen Maßnahmen müsse zivile Aufbauarbeit stehen. „Aber wir können doch keine zivilen Entwicklungshelfer in eine Region schicken, wo es Terroranschläge gibt“, sagte die Bundesverteidigungsministerin. „Zum Frieden gehört die Bundeswehr dazu, daran darf es keinen Zweifel geben.“ Dass das umstritten sei, sei Zeichen einer „großen Verschiebung nach links“, fuhr sie fort. „Der Linken sowieso, der SPD, die sich stramm nach links auf den Weg gemacht hat und auch der Grünen.“

Wie auf den CSU-Parteitagen kam AKK im Schrannensaal offenkundig gut an – besser, als es ihr Umfragen zufolge in der öffentlichen Wahrnehmung gelingt. Wohl mit Blick auf die Frage, ob die Union sie am Ende wirklich als Kanzlerkandidatin in die Wahl schickt, sagte Landrat Stefan Rößle (CSU): „Wenn es Ihnen irgendwie hilft, als bayerischer Landrat darf ich Ihnen für Ihren weiteren Weg meine volle Unterstützung zusagen.“


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