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21.07.2010

Amtsblatt Nr. 53 - 21. Juli 2010

Amtsblatt Nr. 53 - 21. Juli 2010

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Oettingen i. Bay. für das Haushaltsjahr 2010

I.

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Stadtrat der Stadt Oettingen i. Bay. am 24. 06. 2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen, die hiermit gem. Art. 65 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt gemacht wird:

Amtsblatt Nr. 53 - 21. Juli 2010

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen auf 9 186 020 ¤

in den Ausgaben auf 9 186 020 ¤

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen auf 2 511 820 ¤

in den Ausgaben auf 2 511 820 ¤

Festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 301 350 ¤ festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) der Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A) 430 v. H.

b) für Grundstücke (B) 440 v. H.

2. Gewerbesteuer

nach dem Gewerbeertrag 360 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1 200 000 ¤ festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.

II.

Das Landratsamt Donau-Ries hat die Haushaltssatzung und den Haushaltplan 2010 rechtsaufsichtlich behandelt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 301.350 ¤ wurde gem. Art. 71 Abs. 2 GO genehmigt (siehe Schreiben des Landratsamtes Donau-Ries vom 14. 07. 2010).

III.

Der Haushaltsplan liegt ab 02. 08. 2010 eine Woche lang bei der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen i. Bay. im Rathaus Oettingen öffentlich auf. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen für die Dauer ihrer Gültigkeit bei der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen i. Bay. zur Einsicht bereit.

Oettingen, 20. 07. 2010

Stadt Oettingen i. Bay.

Müller

1. Bürgermeister

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