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24.07.2010

Amtsblatt Nr. 55 - 24. Juli 2010

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Bekanntmachung

Satzung vom 23.07.2010 zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Hainsfarth vom 20.10.2006

(1. Änderungssatzung)

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Die Gemeinde Hainsfarth erlässt aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und der Art. 7, 8 und 9 des Bestattungsgesetzes folgende vom Gemeinderat am 21.07.2010 beschlossene

Satzung

§ 1

§ 19 erhält folgende Fassung:

§ 19

Arbeiten im Friedhof

(1) Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher oder störender Arbeiten im Friedhof untersagt.

(2) Mit dem Einfüllen eines Grabes darf erst begonnen werden, wenn die Trauergäste den Friedhof verlassen haben.

(3) Bestattungsunternehmen, Steinmetze und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof einer Zulassung, die von der Gemeinde erteilt wird. Dabei kann der Umfang der Tätigkeit im Einzelnen festgelegt werden. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, fortgefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende gegen die Vorschriften dieser Satzung oder die Anordnungen der Friedhofsverwaltung verstößt und ihnen nach Aufforderung nicht nachkommt. Die Zulassung wird auf Dauer erteilt und nur in begründeten Fällen entzogen.

(4) Gewerbetreibende erfüllen die Voraussetzungen für die Zulassung, wenn sie

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Der Gewerbetreibende erhält zusätzlich einen Berechtigungsnachweis. Die Zulassung kann auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden.

(6) Über eine beantragte Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt (Genehmigungsfiktion). Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Genehmigungsfiktion gemäß Art. 42 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) anzuwenden.

(7) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(8) Durch die Vornahme gewerblicher Tätigkeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden. Bei Beendigung oder Unterbrechung der jeweiligen Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche oder ruhestörende Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden. Arbeiten zur Durchführung von Bestattungen sind davon ausgenommen.

(9) Wer ohne Zulassung gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof ausführt, kann vom Personal der Gemeinde bzw. der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen i.Bay. vom Friedhof verwiesen werden.

(10) Die Gemeinde kann den Gewerbetreibenden, die die Voraussetzungen des Abs. 4 nicht mehr erfüllen oder trotz schriftlicher Mahnung mehrfach gegen diese Satzung verstoßen haben, die Zulassung entziehen.

(11) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben bei der Friedhofsverwaltung die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen und jeden Bediensteten, der auf dem Friedhof tätig werden soll, namentlich zu benennen. Sie erhalten für jeden Bediensteten einen Ausweis, der auf Verlangen des Friedhofspersonals vorzuweisen ist. Die Absätze 3, 5 und 6 finden für Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem fünften Teil, Abschnitt I a (Art. 71 a bis 71 e) des BayVwVfG abgewickelt werden.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01. August 2010 in Kraft.

Hainsfarth, 23.07.2010

Gemeinde Hainsfarth

Bodenmüller

1. Bürgermeister

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