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30.12.2020

Amtsgericht bleibt Insolvenzgericht

Initiative der CDU/CSU-Fraktion

Ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium sah vor, die Insolvenzgerichte zukünftig bei den Landgerichten zu konzentrieren. Dies hätte konkret zur Folge gehabt, dass das Amtsgericht in Nördlingen sein Insolvenzgericht für Unternehmenskonkurse an Augsburg verloren hätte, so eine Pressemitteilung des CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange. „Gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Thorsten Frei haben wir uns in Berlin vehement gegen diesen Vorstoß gewehrt, zum Glück mit Erfolg“, erklärt jetzt der Abgeordnete.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten war das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Im veränderten Entwurf wurde nun die Beibehaltung der bisherigen Regelung vorgelegt. Das Insolvenzgericht am Amtsgericht Nördlingen könne somit auch in Zukunft vollumfänglich bestehen bleiben, so Ulrich Lange.

„Die bayerischen Insolvenzgerichte leisten gute Arbeit. Gerade das Beispiel Nördlingen zeigt, dass die Justiz in Bayern auch im Insolvenzbereich in der Fläche vertreten ist“, sagt Lange. Ein entsprechender Forschungsbericht zur Evaluierung des „Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ habe ergeben, dass es keinerlei Nachweise für eine nachteilige Auswirkung der fehlenden Konzentration in bestimmten Verfahren gebe.

„Unser Ziel als Unionsfraktion im Bundestag bleibt weiterhin die Stärkung des ländlichen Raumes und zwar nicht nur in Sonntagsreden und Wahlprogrammen, sondern ganz konkret in unserer Arbeit vor Ort. Einer schleichenden Aushöhlung unserer Behörden vor Ort treten wir entschieden entgegen“, so MdB Lange abschließend. (pm)

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