Amtsgericht bleibt Insolvenzgericht
Initiative der CDU/CSU-Fraktion
Ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium sah vor, die Insolvenzgerichte zukünftig bei den Landgerichten zu konzentrieren. Dies hätte konkret zur Folge gehabt, dass das Amtsgericht in Nördlingen sein Insolvenzgericht für Unternehmenskonkurse an Augsburg verloren hätte, so eine Pressemitteilung des CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange. „Gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Thorsten Frei haben wir uns in Berlin vehement gegen diesen Vorstoß gewehrt, zum Glück mit Erfolg“, erklärt jetzt der Abgeordnete.
In der letzten Sitzung vor Weihnachten war das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Im veränderten Entwurf wurde nun die Beibehaltung der bisherigen Regelung vorgelegt. Das Insolvenzgericht am Amtsgericht Nördlingen könne somit auch in Zukunft vollumfänglich bestehen bleiben, so Ulrich Lange.
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