Umstrittene Brezllösung: B25-Ausbau: Stadt Nördlingen zieht Klage zurück

VonBernd Schied

Mit einer knappen Mehrheit beschließt das Gremium, die Klage gegen die geplante Brücke zur Anbindung des Heuwegs zurückzunehmen. Über die Hintergründe.

Die Stadt Nördlingen wird ihre Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die geplante Brücke als Anbindung des Reimlinger Heuweges („Brezl“) im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 25 von Nördlingen nach Möttingen zurückziehen. Dies hat der Bauausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen beschlossen. Vorausgegangen war eine Einschätzung des VGH (im Fachjargon als „richterlicher Hinweis“ bezeichnet), wonach die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe, weil die Stadt Nördlingen in dem Verfahren keine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Deshalb habe die Kommune auch überhaupt keine Klagebefugnis. Eine solche hätte nach Angaben von Oberrechtsrätin Nicole Schwarz bestanden, wenn beispielsweise Grundstücke auf Nördlinger Flur betroffen gewesen wären oder das Bauvorhaben die weitere Entwicklung der Stadt in irgendeiner Form behindern würde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Beobachter werten dies als „Klatsche“ des Gerichts für den Nördlinger Stadtrat. Dies sei immer noch besser und billiger, als bei einem Gerichtsurteil krachend zu scheitern, hieß es im Ausschuss.

Vor der Abstimmung gab es eine muntere Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, zwar weniger zur Klage an sich, als vielmehr zur Sinnhaftigkeit eines 2+1-Ausbaus der Bundesstraße. Ins Visier der CSU-Fraktion geriet dabei Oberbürgermeister Hermann Faul. Jörg Schwarzer hielt dem Rathauschef vor, nichts gegen die ungeliebte Brezl-Lösung samt Brücke unternommen zu haben, obwohl die Stadt von Anfang an in die entsprechenden Planungen involviert gewesen sei. Außerdem könne seine Fraktion nicht nachvollziehen, warum der Oberbürgermeister seinerzeit für eine Klage und gegen die Beschlussempfehlung seiner Verwaltung votiert habe. Faul hielt dem entgegen, sein Votum für eine Klageeinreichung ausschließlich auf das Brückenbauwerk über die B25 bezogen zu haben und keinesfalls gegen den Ausbau der Strecke. Schwarzer ließ jedoch nicht locker und verlangte von Faul eine klare Aussage darüber, was er denn anstatt der Brezl vorschlage. Eine Alternative vermisse die CSU bisher. Er könne sich eine Unterführung vorstellen, konterte Faul, um gleich hinzuzufügen, dass die Gemeinde Reimlingen eine solche nicht wolle. In der momentanen Situation gelte es abzuwarten, was aus der Klage von Landwirt Georg Schabert werde. „Möglicherweise bringt das Gerichtsverfahren neue Varianten“, so Faul.

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