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Altkennzeichen

03.11.2012

Bayern bremst auf dem Weg nach NÖ

Zulassungsverordnung ist geändert, aber Staatsregierung mag nicht

Nördlingen Der Weg, auf dem sich Autos mit NÖ-Kennzeichen tummeln sollen, ist frei, doch Bayern will ihn nicht beschreiten: Schon am 21. September hatte der Bundesrat beschlossen, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dahingehend zu ändern, dass einzelne Kfz-Zulassungsstellen mehrere Unterscheidungskennzeichen herausgeben können. Das ist grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Altkennzeichen wieder gültig werden; im Donau-Ries also das NÖ-Kennzeichen.

Im Bundesgesetzblatt wurde dieser Tage die neue FZV veröffentlicht – damit ist sie ab 1. November gültig. Das Procedere ist bewusst unbürokratisch angelegt; wer will, kann sich jetzt schon auf die neuen Schilder einstellen – so reservierten im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) bereits 3000 Bürger ihr Wunschkennzeichen; damit soll der bevorstehende Sturm auf die Schilder etwas abgemildert werden.

Sachsen hat angekündigt, die alten Kennzeichen wieder einzuführen; Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg machen dies durch Abfragen abhängig von der Zustimmung der einzelnen Landkreise.

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Bayern hat noch nicht beschlossen, wie das Thema angegangen werden soll, verhält sich aber eher restriktiv: Das Präsidium des Landkreistages hat sich in einer Erklärung gegen die Rückkehr zu den alten Nummernschildern ausgesprochen. Grund: Das wäre ein sichtbarer Rückschritt der Gebietsreform von 1972. Auch die CSU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitzenden Georg Schmid (Donauwörth) sprach sich gegen die Schilderinitiative aus.

Schrobenhausen ist federführend

Wie berichtet, ist in Bayern die Stadt Schrobenhausen federführend aktiv für alle Städte, die zu ihren alten Kennzeichen zurückkehren wollen – also auch Nördlingen. Darauf verwies Nördlingens Oberbürgermeister Hermann Faul auf Anfrage der Rieser Nachrichten: „Wie es für Nördlingen weiter geht, entscheidet sich, wenn sich die an neuen Kennzeichen interessierten Städte demnächst in Schrobenhausen zusammensetzen.“ Schrobenhausens Bürgermeister Dr. Karlheinz Stephan erklärte gegenüber unserer Zeitung, man warte jetzt erst einmal ab, bis sich das bayerische Kabinett mit der weiteren Vorgehensweise befasst habe. „Die Hinweise verdichten sich, dass man analog wie in Baden-Württemberg die Landkreise befragen will“, so Stephan. Das Kabinett will den Ball also den Landräten zuwerfen, die erklärtermaßen dagegen sind.

Veto-Recht für die Landräte?

Landrat Stefan Rößle erklärte gegenüber den RN, man habe sogar schon von einem Veto-Recht der Landräte gesprochen. Doch der Landkreistag nahm diesen Ball nicht an, lehnte ein Vetorecht ab: „Entweder die Kennzeichen-Reform kommt, oder sie kommt nicht“, so Rößle. Das habe nicht der Landkreistag, sondern die Staatsregierung zu entscheiden.

Entsprechend der allgemeinen Atmosphäre des unentschlossenen Abwartens hält sich auch Rößle mit einer persönlichen Meinung zum Thema bedeckt: „Man kann jeden Aspekt unterschiedlich sehen.“ Jedenfalls sei der Landkreis gespalten – die Umfragen im Ries mit einer Zustimmung zum NÖ-Kennzeichen von 85 Prozent und mehr seien nicht repräsentativ; im südlichen Landkreis sei die Bevölkerung definitiv dagegen. „Das ist nicht mein leidenschaftliches Thema“, sagt der Landrat, „unser Land hat größere Probleme.“

Wie es weiter geht, soll jetzt eine Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses „Fahrzeugzulassung“ zeigen, in dem die Vertreter der beteiligten Ministerien die genauen administrativen Abläufe beschließen. Generell müssen die Länder dem Bund die Kennzeichen melden, die einem Landkreis zusätzlich zugeteilt werden. Der Bund veröffentlicht diese Kennzeichen dann im Bundesanzeiger, womit die Kennzeichen von den Landkreisen ausgegeben werden können. Auch wenn der Landkreistag dagegen sei, seien die Bürger definitiv dafür, stellt der Schrobenhausener Bürgermeister fest: „Ich glaube nicht, dass sich diese Welle noch aufhalten lässt.“ Für die Städte zeichne sich ab, dass man nach der Entscheidung des Kabinetts, die Kreise zu befragen, zu einer Strategiesitzung zusammentrete, die sich mit der Frage: „Wie überzeugen wir unsere Landräte?“, befasse. "Kommentar

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