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Kreistag Donau-Ries

07.11.2013

Brisante Aussagen zur gKU-Misere

Trotz der finanziellen Probleme, die derzeit das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) belasten, wird die neue Intensivstation am Nördlinger Stiftungskrankenhaus (gelb gekennzeichnet) wie geplant gebaut.
Bild: Richard Lechner

Dieter Schmied vom Prüfungsverband sagt, der Verwaltungsrat sei über so manche Fehlentwicklung im Kommunalunternehmen durchaus informiert gewesen

Nördlingen/Donauwörth Keinen leichten Stand hatte gestern Dieter Schmied vom Kommunalen Prüfungsverband Bayern im Donau-Rieser Kreistag, als er dessen Mitgliedern erläuterte, was aus seiner Sicht zu dem Millionen-Desaster des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) im Jahr 2012 beigetragen hat. Einige Kreisräte fühlten dem Prüfer kräftig auf den Zahn. Sie fragten nach, gaben sich teilweise mit dessen Antworten nicht zufrieden. So manche Frage blieb unbeantwortet. Künftig wird es regelmäßige Unterrichtungen des Verwaltungsrates über die aktuellen Zahlen geben, kündigte der neue gKU-Vorstand Jürgen Busse bei seinem ersten Auftritt vor dem Kreistag an.

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Wie die Rieser Nachrichten bereits berichtet hatten, ergab die Prüfung keine Anhaltspunkte, dass der gKU-Verwaltungsrat seinen in der Satzung niedergelegten Pflichten nicht nachgekommen wäre, wie die Sitzungsprotokolle belegten. Schuld an der Misere sei allein der Vorstand mit den früheren Mitgliedern Gerhard Wurm und Ulrich Seidel gewesen. Es habe teilweise eklatante Verstöße gegeben, so Schmied, der das Überschreiben des Stellenplanes um 26 Vollzeitkräfte als den wesentlichsten bezeichnete.

Die finanzielle Lücke zwischen Ausgaben und Erlösen sei nicht zuletzt wegen fehlender regelmäßiger Kontrollen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens durch den Vorstand entstanden. Immer wieder habe man bei Nachfragen nach der schlechter werden Liquidität des gKU auf hohe Bauinvestitionen verwiesen, so der Prüfer.

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Beredtes Schweigen im Gremium

Für beredtes Schweigen im Gremium sorgte die Aussage von Prüfer Schmied auf eine entsprechende Frage von Gerhard Martin (SPD), wonach der gKU-Verwaltungsrat über so manche Fehlentwicklungen in den zurückliegenden Jahren durchaus informiert gewesen sei. Nachgefragt, was das im Einzelnen bedeutet, wurde nicht.

CSU/JB-Fraktionschef Ulrich Lange sprach von einem „extrem fehlerhaften Handeln auf Vorstandsebene“. Angesichts dieser Erkenntnisse nannte er es „definitiv utopisch“, wenn mögliche Abfindungssummen für den geschassten Vorstand Wurm von bis zu 500000 Euro die Runde machten.

Manfred Seel (Soziale Ökologische Fraktion) warf die Frage auf, ob es sich Prüfer Schmied nicht zu einfach mache, die ganze Schuld für das Finanzdesaster allein auf den Vorstand abzuwälzen. Mit anderen Worten: Hat nicht auch der Verwaltungsrat mit Stefan Rößle und Hermann Faul an der Spitze einen Anteil daran? Schmied hierzu: „Ein Verwaltungsrat kann keine zweite Controllingabteilung sein.“

Nach Seels Meinung sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Gesellschaftsform als gKU zugunsten einer Rückführung in die direkte Trägerschaft von Landkreis und Stadt Nördlingen – wie vor 2008.

Der Bäumenheimer Kreisrat forderte zudem die Vorlage eines regelmäßigen Berichtes über die wirtschaftliche Situation – wenn nicht monatlich, dann wenigstens einmal im Quartal.

Josef Reichensberger (Junge Bürger) erkundigte sich nach noch nicht bezahlten Honoraren des gKU an einen Donauwörther Orthopäden. Außerdem wollte er wissen, wie es sein könne, dass ein Prüfungsverband gleichzeitig auch in einer Beraterfunktion für das Kommunalunternehmen auftrete.

Auf die erste Frage erhielt Reichensberger keine Antwort.

Zur Beratertätigkeit sagte Schmied, sein Prüfungsverband stehe bereits seit 1990 den Kliniken im Landkreis Donau-Ries in Pflegesatzangelegenheiten beratend zur Seite. Bei Beratungen darüber hinaus habe es sich stets um Tätigkeiten gehandelt, die mit Wissen des Verwaltungsrates in Auftrag gegeben worden seien.

Helmut Beyschlag (PWG) erklärte, im Prüfbericht seien die Verantwortlichkeiten gut herausgearbeitet worden. „Das operative Geschäft des gKU nachzuvollziehen, ist für einen Verwaltungsrat nicht leistbar“, meinte Beyschlag und nahm diesen damit nachdrücklich in Schutz.

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