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Utzwingen

28.06.2020

Bürgerbegehren gegen die Sanierung des alten Schulhauses in Utzwingen initiiert

Verkaufen oder teilsanieren und behalten: Das alte Schulhaus in Utzwingen ist das älteste Schulhaus im Ries.
Bild: Matthias Link

Plus In der Gemeinde Maihingen richtet sich ein Bürgerbegehren gegen die Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen. Was Befürworter und Gegner des Projekts sagen und welche letzte Hürde am Montag im Gemeinderat genommen werden muss.

Gegen die Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen ist ein Bürgerbegehren initiiert worden. In der Gemeinderatssitzung am heutigen Montag, 29. Juni, steht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als zweiter Punkt auf der Tagesordnung. Worum geht es nun konkret?

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Beschluss des Gemeinderats aus der Sitzung vom 15. April 2020. Dort wurde mit neun zu vier Stimmen entschieden, eine Teilsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes durchzuführen. Die Sanierungsmaßnahme ist notwendig, da Risse auf der Süd- und der Ostseite des Gebäudes auftraten. Ein Bodengutachten wurde bereits erstellt. Das Ingenieurbüro Wolfrum aus Nürnberg, das das Gutachten ausgewertet hat, schätzt die Kosten für die Teilsanierung auf 330.000 Euro. Das Fundament müsste an der Südostecke des Gebäudes befestigt werden, weil dort das Erdreich nachgebe, erklärt Bürgermeister Franz Stimpfle. Der Hauptgrund sei die Trockenheit in den letzten Jahren.

Risse auf der Ostseite.
Bild: Matthias Link

Die Risse seien erstmals vor fünf bis sechs Jahren aufgetreten, doch in den letzten zwei Jahren seien es immer mehr geworden. Mit einer Teilsanierung wäre das Gebäude so hergerichtet, dass keine weiteren Schäden auftreten würden und es wieder so nutzbar wäre wie bisher. Bislang war das alte Schulhaus von einer Person des Klosters Maihingen bewohnt worden, zudem fanden dort spirituelle Kurse des Klosters statt. Die Klostergemeinschaft mietet das Gebäude seit 1988. Mietzahlungen fließen jedoch keine, stattdessen investiert das Kloster regelmäßig in das Gebäude in Form von Sanierungs- und Renovierungsleistungen.

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Risse auf der Südseite des Schulhauses in Utzwingen
Bild: Matthias Link

Hier hakt der Protest ein. „Die Gemeinde hat eigentlich keinen Nutzen von dem Gebäude“, sagt Bernhard Götz, der Hauptinitiator des Begehrens, für das er und seine Mitstreiter 294 Unterschriften gesammelt haben. „Mir fehlt das Konzept hinter der Nutzung, die Kosten sind viel zu teuer dafür, dass keine Verwendung da ist.“ Außer dem Fundament und den Mauern werde ja nichts gemacht, es werde ja nichts renoviert, sodass das Gebäude später für einen annehmbaren Mietpreis vermietet werden könnte und womit man das refinanzieren könnte.

Protest gegen die Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen

Zudem fließe die Miete im Moment ja nicht wirklich. „Wir vermuten, dass noch viel mehr Kosten auf die Gemeinde zukommen, um das Gebäude zu unterhalten und für zukünftige Renovierungsarbeiten“, sagt Götz. Deshalb fordern die Gegner der Teilsanierung, die Gemeinde solle das alte Schulhaus im jetzigen Zustand verkaufen, so wie das andere Gemeinden auch gemacht hätten. Götz verweist auf Birkhausen und Munzingen als Beispiele, wo denkmalgeschützte Gebäude verkauft wurden. Die Stadt Oettingen veräußerte das alte Schulhaus in Heuberg ebenfalls.

„Für die Gemeinde hat das alte Schulhaus eine wichtige historische Bedeutung“, sagt hingegen Bürgermeister Stimpfle. Im Gemeinderat sei die Mehrheit der Meinung gewesen, dass so ein bedeutendes Gebäude nicht verfallen dürfe und dass man es im Eigentum behalten wolle. Stimpfle rechnet vor, wie teuer eine Teilsanierung wäre. Für die 330000 Euro Kosten könne man eine Förderung in Höhe von 76.800 Euro erhalten, sodass die Gemeinde 253.200 Euro Kosten tragen müsste.

Zwischenzeitlich habe jedoch die untere Denkmalschutzbehörde des Landratsamts mitgeteilt, dass eine Notsicherung erfolgen müsse, wenn die Teilsanierung wegen des Bürgerbegehrens nicht durchgeführt werden könnte. Dazu gehörten Maßnahmen, um eine weitere Beschädigung des Gebäudes so gut wie möglich zu verhindern, sagt Stimpfle. Das Schulhaus müsste mit einem Korsett versehen werden und es müssten auch Arbeiten am Fundament durchgeführt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf etwa 80 Prozent der Teilsanierung belaufen, also 264.000 Euro. Die maximale Förderung für die Notsicherung läge bei 30.000 Euro. Die Gemeinde müsste also in diesem Fall 234.000 Euro aufbringen – ohne dass das Gebäude anschließend nutzbar wäre.

Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen nur minimal teurer als die Notsicherung

Die Teilsanierung ist damit unter dem Strich nur 19.200 Euro teurer als die Notsicherung. „Diese knapp 20.000 Euro sind es mir wert, damit wir das Gebäude im Eigentum behalten und nutzbar machen“, sagt Stimpfle. Man müsse außerdem beachten, dass das Kloster mit Arbeiten am Gebäude gewissermaßen in Vorleistung gegangen sei. Würde man den Mietvertrag jetzt kündigen, wäre die Gemeinde dem Kloster rund 30.000 Euro schuldig, die ansonsten in den nächsten fünf Jahren durch die Nutzung aufgewogen würden. Bezöge man diese 30.000 Euro Schulden in die Gesamtrechnung mit ein, so käme die Notsicherungslösung sogar 10.800 Euro teurer als die Teilsanierung.

Der Maihinger Gemeinderat entscheidet am Montag um 20 Uhr im Großen Saal des Maihinger Rathauses über das Bürgerbegehren.

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