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Oettingen

13.02.2020

Bürgermeisterin erntet Kritik wegen rollender Bürgerversammlung

Am 17. Januar warb Bürgermeisterin Petra Wagner für die rollende Bürgerversammlung bei Facebook. Später verwendete die Stadt nur noch den Titel „Unterwegs mit der Bürgermeisterin“.

Plus Hinter den Kulissen rumorte es heftig wegen der Bus-Tour für Senioren durch Oettingen und die Stadtteile einen Monat vor der Kommunalwahl. Wurde sie deshalb gestrichen?

Als Bürgermeisterin Petra Wagner die Idee einer rollenden Bürgerversammlung aufschnappte, war sie begeistert. „Mensch, das ist eine tolle Idee, den Senioren die Stadt und die Entwicklungen auf eine angenehme Art zu zeigen“, erinnert sich Wagner an den Entstehungsprozess der Veranstaltung, die am kommenden Dienstag hätte stattfinden sollen. Die Begeisterung für diese neue Bürgerversammlung konnten allerdings nicht alle in Oettingen teilen. Von einigen Seiten gab es Kritik. Überraschend kam dann die Meldung diesen Mittwochvormittag: Die Veranstaltung sei „mangels Teilnehmer“ abgesagt.

Vorbild der rollenden Bürgerversammlung liegt in Gunzenhausen

Vorbild hätte laut Wagner eine Veranstaltung im mittelfränkischen Gunzenhausen sein sollen. Ein Bus mit Senioren wäre durch Oettingen und die Stadtteile gefahren, in Niederhofen hätte es Kaffee und Kuchen gegeben. Die Bürger hätten an unterschiedlichen Orten zusteigen können und wären über Projekte informiert worden. Eine gute Sache, um die Senioren ins Stadtleben miteinzubeziehen, meint Wagner.

Doch die Kritiker bemängelten den Zeitpunkt. Die Veranstaltung hätte knapp einen Monat vor der Kommunalwahl am 15. März stattfinden sollen, bei der Wagner als Kandidatin der CSU/FWG gegen den SPD-Herausforderer Thomas Heydecker antritt. Einige fragten sich da: „Darf sie das?“

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Die Gemeindeordnung regelt zwar grundsätzlich, dass einmal im Jahr mindestens eine Bürgerversammlung stattfinden soll, nicht aber den zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl. Gabriele Hoidn, die Sprecherin des Landratsamts Donau-Ries, sagt auf eine Anfrage der Rieser Nachrichten, dass grundsätzlich eine besondere Infoveranstaltung, wie sie in Oettingen geplant gewesen sei, „unbedenklich ist“. Weiter heißt es allerdings: „Kritisch ist dies nur zu sehen in einem zeitlich engen Zusammenhang mit der Kommunalwahl und der Tatsache, dass solche Veranstaltungen bisher nicht durchgeführt wurden.“ Zwar existierten keine speziellen Regelungen, allerdings sei die Neutralitätspflicht zu wahren. Anders verhalte es sich mit Bürgerversammlungen kurz vor Kommunalwahlen, die schon immer in diesem Zeitraum stattfinden würden. Bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt war am Mittwoch bereits bekannt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden wird.

Die Stadträte kritisieren die Oettinger Bürgermeisterin ebenfalls

Im Stadtrat war die rollende Bürgerversammlung bislang kein Thema. Das stieß bei einigen Räten im Gespräch mit unserer Redaktion auf Unverständnis, da die gängigen Bürgerversammlungen im November üblicherweise in den Herbstsitzungen angekündigt werden und zu diesen Bürgerversammlungen auch Einladungen an die Stadträte verschickt werden.

Robin Bhattacharyya, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte noch vor der Absage des Termins, die Stadträte hätten nur über Umwege von der Veranstaltung erfahren, nicht aber in einer Sitzung. „Man kann daher getrost von einer Alleinveranstaltung der Bürgermeisterin sprechen, die auch die Frage danach aufwirft, welche Haushaltsmittel dafür überhaupt verwendet werden“, sagte er. In der SPD-Fraktion habe man das Thema kontrovers diskutiert. „Sicher ist die rollende Bürgerversammlung eine gute Möglichkeit, Personen mit Einschränkungen über das Stadtleben zu informieren“, meinte der Fraktionsvorsitzende, aber eben nicht nur Bürger ab 65 Jahren. Und: „Dass die anvisierte rollende Bürgerversammlung vier Wochen vor der Wahl stattfindet, schießt natürlich den Vogel ab. Es bleibt daher zu hoffen, dass Bürgermeisterin Wagner tatsächlich allein über städtische Belange informiert und die rollende Bürgerversammlung nicht als ihre Wahlkampfveranstaltung missbraucht.“

Rudolf Oesterle, Fraktionsvorsitzender der PWG, hielt die rollende Bürgerversammlung für eine „unlautere Wahlkampfaktion“. Jeder würde „interfraktionell“ die Nase rümpfen. Er persönlich sah die geplante Bus-Tour der Rathauschefin grundsätzlich gelassen, hätte sich allerdings vom SPD-Bürgermeisterkandidaten eine klare Haltung gewünscht. „Ein Schwabe würde zu der Veranstaltung sagen: Des hat a G’schmäckle“, meinte Oesterle. Seine Meinung teilt auch Stadtrat Ludwig Däubler (ABL).

Verwunderung auch auf der Wahlversammlung der Stadtteilliste

Die rollende Bürgerversammlung sei über den Stadtrat hinaus Thema in der Wahlversammlung der Stadtteilliste diese Woche in Lehmingen gewesen, sagte SLO-Fraktionsvorsitzender Bernhard Raab. Er sei von Bürgern mehrfach darauf angesprochen worden, warum sie vier Wochen vor der Wahl stattfinden müsse. Raab hält die Idee grundsätzlich für gut, ein Termin nach der Wahl sei jedoch wünschenswert gewesen. Außerdem bedauert auch er, dass die Stadträte – anders als zu den üblichen Bürgerversammlungen – keine Einladungen bekommen hätten.

Erwin Taglieber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU/FWG, hält es für „deplatziert“, die Veranstaltung mit dem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. Auf Anfrage sagte er: „Jetzt das so darzustellen, als wenn keiner darüber Bescheid wusste, kann ich nicht verstehen.“ Er halte die rollende Bürgerversammlung ebenfalls für eine „tolle Idee“.

Bezüglich der Absage teilt Bürgermeisterin Wagner mit, dass sie die Fahrt dann im Herbst wieder anbieten wolle. „Da ich nach wie vor finde, dass es gerade für die Senioren eine schöne Veranstaltung ist.“ Die Bürger hätten sich „sehr auf die Fahrt gefreut“ und die Absage bedauert.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Verena Mörzl: Rollende Bürgerversammlung in Oettingen: Gute Idee zum falschen Zeitpunkt

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