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16.07.2010

"Das ist einfach nicht nachvollziehbar"

Nördlingen/Donauwörth Auch am Tag danach kann es Landrat Stefan Rößle noch immer nicht fassen, dass sein Ministerpräsident und CSU-Parteifreund Horst Seehofer am Mittwochabend Augsburg den Zuschlag für den Rettungshubschrauber-Standort gegeben hat (die Rieser Nachrichten berichteten gestern). "Ich kann's nicht nachvollziehen", sagte er gestern gegenüber den RN, "zumal sich ja der Innenminister bei dem Gespräch in München ganz klar für den Standort Donauwörth/Genderkingen ausgesprochen hatte".

Rößle hatte vorzeitig, aber mit dem Gefühl, es könnte vielleicht doch auf Donauwörth hinauslaufen, die Gesprächsrunde im Maximilianeum wegen eines anderen Termins verlassen. Als ihm dann Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert spätabends die Hiobsbotschaft überbrachte, konnte der Landrat nur verärgert den Kopf schütteln: "Das ist eine reine politische Entscheidung von Seehofer."

Das Argument der Augsburg-Befürworter, die "komplett aufmunitioniert" (Rößle) waren und ihre gesamte schwäbische Abgeordneten-Riege von Strehle über Miller bis Sauter mitgebracht hatten - das Argument also, künftig werde der Rettungshubschrauber nicht mehr vor dem Krankenhaus niedergehen sondern bekomme einen teuren Landeplatz auf dem Dach, was eine Einsparzeit von mindestens fünf Minuten bringe, will Rößle nicht gelten lassen: "Das ist doch keine schlüssige Erklärung für den Standort Augsburg, da geht es doch nur um den Landeplatz." Im Übrigen komme auch das Fachgutachten, das bekanntlich Donauwörth favorisiert, zu dem Ergebnis, dass es heutzutage nicht notwendig sei, einen Rettungshubschrauber unbedingt an einem Klinikum zu stationieren.

Tag und Nacht in Bereitschaft

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Der Landrat weiter: "Die Luftrettung benötigt ein eigenes Hubschrauber-Team, das Tag und Nacht in Bereitschaft ist. Diese Ärzte sind so stark gefordert, dass sie nicht nebenbei noch am Krankenhaus operieren können. Also ist es völlig egal, ob ein solches Team an einem Klinikum stationiert ist oder beispielsweise in Genderkingen."

Zwar ist in München vereinbart worden, Innenminister Joachim Herrmann müsse mehrere Alternativen prüfen, um das Nordries und Teile Mittelfrankens trotz der Entscheidung für Augsburg rettungsdienstlich nicht unversorgt zu lassen; wie die aber aussehen sollen, kann sich Rößle derzeit nicht recht vorstellen.

Ein paar Zeilen an Seehofer

Der CSU-Politiker versteht das alles nicht mehr und so hat er sich gestern früh an seinen Schreibtisch gesetzt, um Seehofer und Herrmann folgende Zeilen zu schreiben: "Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass ich als Landrat ... die ... Entscheidung für den Hubschrauberstandort Augsburg gegenwärtig nicht nachvollziehen kann. Ich kann es nicht akzeptieren, wenn ein Patient aus unserem Landkreis aufgrund dieser Standortentscheidung auch nur eine Minute später in eine geeignete Klinik kommt. Ich sehe es auch sehr kritisch, dass voraussichtlich erhebliche Mehrkosten für das Gesundheitswesen entstehen, wenn die Lücken in Nordschwaben und Mittelfranken durch eine weitere notwendige Standortverlegung oder einen weiteren zusätzlichen Standort geschlossen werden müssen."

Schmid sieht Donauwörth noch nicht aus dem Rennen

Die Epistel klingt dennoch sehr zurückhaltend und vielleicht hat man Rößle empfohlen, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, weil das für ihn und die Partei nicht gut wäre. Jedenfalls drückt zum Beispiel der BRK-Geschäftsführer Erwin Rudolph, der zurzeit im Urlaub nahe dem norwegischen Tromsø auf Dorsche und Steinbeißer fischt, das aus, was sich Rößle nur denken kann: "Ich bin stocksauer. Diese politische Entscheidung des Ministerpräsidenten hat doch nicht viel mit Vernunft zu tun. Alle Sachargumente sprachen für Donauwörth."

Georg Schmid, der CSU-Kreisvorsitzende im Donau-Ries und Fraktionschef im Landtag, hält sich in der Bewertung der Entscheidung Seehofers zwar komplett zurück, sieht aber den Standort Donauwörth, was wiederum Rößle verwundern wird, noch lange nicht aus dem Rennen. Warum?

Drei weitere Möglichkeiten

"Es ist bisher nichts entschieden, Augsburg hat nur Priorität bekommen." Deshalb sei der Innenminister am Mittwochabend beauftragt worden, drei Alternativen zu entwickeln, um dafür zu sorgen, dass es keine weißen Flecken mehr in der rettungsdienstlichen Versorgung des Rieses und Teilen Mittelfrankens gebe. Und diese Alternativen sehen so aus:

Prüfung einer Privatlösung (gemeint ist das Wallersteiner Flugunternehmen Heli Aviation unter der Regie von Marco Ohnhäuser);

Verlegung eines Rettungshubschraubers von Nürnberg nach Gunzenhausen, was dem Nordries am nächsten käme;

Sondierungsgespräche, ob Baden-Württemberg bereit sei, auf Standortsuche, etwa im Bereich Ellwangen, zu gehen, zumal die württembergische Region nur einen Standort in Neu-Ulm habe. Ein zusätzlicher Landeplatz könnte somit auch das bayerische Ries abdecken.

Schmid gestern zu den RN: "Wenn keine dieser Alternativen zum Tragen kommt, muss die Standortfrage Augsburg oder Donauwörth erneut diskutiert werden, denn eines ist für alle Beteiligten klar: Es darf keine rettungsdienstliche Unterversorgung im Landkreis Donau-Ries geben."

Der CSU-Spitzenpolitiker hatte sich in dem Gespräch im Maximilianeum mit Hinweis auf das Fachgutachten für Donauwörth ausgesprochen, blieb aber ebenso wie der Innenminister auf der Strecke.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Schmid schon vor einiger Zeit dem Ministerpräsidenten eine Offerte aus Wallerstein zukommen ließ: Ohnhäuser hatte nämlich von sich aus Schmid angeboten, man könne doch den Rettungshubschrauber auch in Wallerstein stationieren - auf einem Landeplatz, der freilich erst noch gebaut werden muss und inzwischen auf massiven Widerstand in der dortigen Bevölkerung stößt.

Offerte aus Wallerstein wurde gestern zurückgezogen

Seit gestern um 20.44 Uhr ist das Angebot aus Wallerstein deshalb Schnee von gestern, die Schmid-Variante also perdu: In einer Mail an die Rieser Nachrichten heißt es von Seiten des Geschäftsführers Marco Ohnhäuser wörtlich: "Es ist richtig, dass wir im April 2010 den Standort Wallerstein bei der bayerischen Staatsregierung ins Gespräch gebracht haben. Dies resultierte daraus, dass ein Landeplatz nebst Betriebsgebäuden sich bereits in Planung befand. Falls Augsburg den Zuschlag für den Rettungshubschrauber, wie nun geschehen, bekommt, sind wieder weite Teile des Nordrieses und des Umlandes ein weißer Fleck auf der Karte des Rettungswesens aus der Luft und somit unterversorgt. Durch die geographische Lage unseres Standortes im Ries wäre es möglich, mit einem weiteren Rettungshubschrauber den gesamten Donau-Ries Kreis mit weiten Teilen Frankens abzudecken. Insofern wäre eine optimale notärztliche Versorgung der Gesamtbevölkerung gegeben.

Selbstverständlich werden wir als mögliche Alternative, bzw. Standort nicht mehr zur Verfügung stehen; die Emmisions-Problematik ist sehr hoch und das Verständnis in der Bevölkerung für einen in Wallerstein stationierten Rettungshubschraubers, bedingt durch die Anzahl an Flugbewegungen, sehr gering."

Soweit die gestrige Erklärung.

Position geschwächt?

Auf die Frage aber, ob er mit der Wallersteiner Karte nicht schon von vorneherein die Verhandlungsposition für Donauwörth geschwächt habe, entgegnete Schmid gestern Vormittag: "Ich habe mit dem Augsburger Landtagsabgeordneten Max Strehle gesprochen, ich wusste, mit welcher Vehemenz die den Standort Augsburg durchsetzen wollten. Deshalb habe ich ohne öffentlichkeitswirksame Auftritte und Resolutionen rechtzeitig Alternativen ins Spiel gebracht, weil mein Ziel ist, eine optimale rettungsdienstliche Versorgung im Donau-Ries-Kreis zu erreichen."

Schmid sagt es nicht, aber aus diesen Sätzen kann man durchaus den Schluss ziehen, dass der Politprofi schon länger wusste, wie der Wind in München weht, während die Provinzpolitiker bis zuletzt brav auf ihren Landesvater vertrauten.

Protest ist vorprogrammiert

Die Frage ist nur - wie soll die optimale Versorgung erreicht werden? Es ist kaum vorstellbar, dass Nürnberg sang- und klanglos auf einen seiner beiden Hubschrauber-Standorte zugunsten Gunzenhausen verzichtet, der Protest wäre vorprogrammiert. Und ob sich Baden-Württemberg auf die Schnelle zum Bau eines weiteren Landeplatzes überreden lässt, ist sehr fraglich.

Und selbst wenn ein weiterer Standort in der Region gefunden würde: Wer finanziert zwei Landeplätze in Augsburg und im Ries? Laut dem Rettungsdienstgesetz ist zwar das Innenministerium Entscheidungsträger - bezahlen aber müssen die Krankenkassen.

Und die jammern ohnehin. Laut dem Donauwörther AOK-Chef Johannes Hiller würden nun die Kassen auf Landesebene befragt, doch schon die ersten Reaktionen hätten gezeigt: keine Doppelstruktur, die Vorhaltekosten seien zu hoch.

Ein klares Nein auch von der AOK Bayern. Hiller: "Wir können das Geld nur einmal ausgeben, wenn ein weiterer Hubschrauber-Standort finanziert werden muss, weil das Innenministerium so entscheidet, fehlt das Geld woanders."

Ob sich das die Politiker angesichts der eben verordneten Kassenbeitragserhöhungen leisten können?

Auch für Johannes Hiller ist die Seehofer-Entscheidung nicht nachvollziehbar: "Es wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen, einen Flächen deckenden Standort wie Donauwörth zu präferieren und nicht Augsburg, das durch die Hubschrauber-Standorte München, Nürnberg, Ulm und Kempten bis auf seinen nördlichsten Zipfel voll abgedeckt ist. Und dieser kleine Teil hätte von Donauwörth versorgt werden können."

Der Donauwörther AOK-Chef setzt nolens volens nun auf Gunzenhausen: "Nachdem die politische Situation schon so verfahren ist, wäre es sinnvoll, einen Landeplatz von Nürnberg nach Gunzenhausen zu verlegen. Damit entstünden nicht doppelte Kosten, und das Ries wäre versorgt." Und was sagt der Donauwörther Oberbürgermeister Armin Neudert dazu? "Ungut" nennt der CSU-Politiker die Entscheidung Seehofers, die allen fachlichen Argumenten widerspreche.

Auch der von Augsburg vorgebrachte Einwand gegen Donauwörth, dort herrsche angesichts der Donau viel zu viel Nebel, habe er, Neudert, in der Runde widerlegen können: "Erstens stellt der Wetterdienst kaum Unterschiede zu Augsburg fest, und zweitens gibt es den Instrumentenflug. Eurocopter fliegt doch auch ständig."

Was ist realistisch?

Der OB ("das Thema muss in den Kreistag") ist jetzt gespannt, wie realistisch es denn tatsächlich sei, wenn es nun heiße, man werde die weißen Flecken der Unterversorgung im Landkreis Donau-Ries durch Alternativen beheben.

Womit wir wieder beim Donau-Rieser Landrat Rößle angelangt sind: Der fragt sich nämlich auch, wenn schon die politische Entscheidung so gut überlegt gewesen wäre, warum hat dann der Innenminister die jetzt so hervorgehobenen Alternativen nicht gleich am Mittwoch vorgetragen, sondern sich erst für Donauwörth stark gemacht?

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