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Migration

13.02.2015

Der Asyl-Winter-Notfallplan tritt in Kraft

Ehemaliges Schwesternwohnheim in Oettingen wird als Herberge vorbereitet

Der bayerische Asyl-Winternotfallplan tritt ab sofort auch im Landkreis Donau-Ries in Kraft. Das teilte Landratsamts-Sprecher Achim Frank gestern unserer Zeitung mit. Als erste Konsequenz wird jetzt das ehemalige Schwesternwohnheim in Oettingen für die Beherbergung der Asylbewerber vorbereitet.

Landrat Stefan Rößle drängt indessen auf eine stärkere Unterstützung durch Freistaat und Bund in der Asylfrage. Aufgrund der aktuell steigenden Anträge im Landkreis von Bewerbern aus dem Balkanraum (wir berichteten) wären neue Regelungen vonnöten, so Rößle in einer Pressemitteilung.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ( CSU) hatte unlängst entschieden, dass aufgrund der aktuellen Migrationswelle aus dem Kosovo weitere Asylunterkünfte gebraucht werden und die Bezirksregierungen nunmehr auf Kapazitäten des Winternotfallplans zurückgreifen können. Das ist nun im Kreis Donau-Ries der Fall.

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Die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten ist in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Allen voran steht hier das Kosovo. Im vergangenen Jahr hatten 8860 Kosovaren in Deutschland Asyl beantragt. Mit 10410 wurde diese Zahl nun bereits in den ersten fünf Wochen dieses Jahres übertroffen, wie es weiter in der Mitteilung des Landratsamtes heißt. Die merklich steigende Zahl der Asylbewerber stelle auch den Landkreis bei der Unterbringung vor neue große Herausforderungen. Derzeit sind etwa 700 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Dies wäre laut Informationen des Landratsamtes eben jene Quote gewesen, die der Landkreis bis zum Jahresende 2015 hätte erfüllen müssen.

Landratsamts-Sprecher Frank erwartet für die kommende Woche 30 Asylsuchende, die allerdings dezentral untergebracht werden sollen. Die Beherbergung weiterer Asylbewerber im Schwesternwohnheim in Oettingen werde wahrscheinlich ab übernächster Woche beginnen. Momentan, so Frank, nehme die Zahl der Bewerber „unaufhaltsam“ zu. Für den Winternotfallplan stehen neben dem Schwesternwohnheim die Alfred-Delp-Kaserne und das Hotel Viktoria in Donauwörth zur Verfügung. Diese sind laut Landratsamt allerdings bereits komplett beziehungsweise fast voll belegt.

Im Oettinger Wohnheim stehen insgesamt 99 Plätze zur Verfügung, die innerhalb weniger Tage aufnahmebereit wären. „Wir stehen bereit, diese Menschen aufzunehmen“, erklärt Landrat Rößle.

Gleichzeitig fordert er aber auch den Bund und auch den Freistaat auf, zu handeln. „Der Zustrom von Asylbewerbern aus dem Westbalkan muss schnell geregelt werden“, so Landrat Rößle. Bund und Freistaat müssten „die notwendigen Schritte einleiten“ und die Länder des Westbalkan, wie den Kosovo, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Damit, so Rößle, wäre die Grundlage eines Asylverfahrens entzogen. Im Nachbarland Österreich zählen jene Staaten im Übrigen zu den „sicheren Herkunftsländern“.

In Deutschland war diese Regelung im Zuge des Asylkompromisses im Bundesrat zuletzt gescheitert.(mit pm)

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