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Europawahl

21.05.2019

Die EU, das „erfolgreichste Friedensprojekt“

Ralph Brinkhaus hat im vergangenen September Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag abgelöst. Gestern sprach er im Nördlinger Schrannensaal.
Bild: Szilvia Izsó

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, spricht in Nördlingen. Was er für die Zukunft der EU fordert.

Bei dieser CSU-Veranstaltung kurz vor der Europawahl ist alles ein bisschen anders. Sie findet nicht in einem Bierzelt statt, es gibt keine launigen Angriffe auf den politischen Gegner, der Hauptredner stammt nicht aus den Reihen der Christsozialen, ja er ist nicht einmal Bayer. Ralph Brinkhaus wurde in Wiedenbrück im Kreis Gütersloh geboren, das liegt in Nordrhein-Westfalen. Er hat mit dem Nördlinger Ulrich Lange gemeinsam, dass beide im Jahr 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Lange ist heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Parlament. Brinkhaus hat im vergangenen September den damaligen Vorsitzenden der Fraktion, Volker Kauder, abgelöst. Für manchen Beobachter war das eine Überraschung.

Auch Kauder war schon in Nördlingen, genauso wie Rita Süssmuth, erinnert Lange gestern im Nördlinger Schrannensaal. Doch die Liste der Christdemokraten, die im Ries aufgetreten sind, ist nicht allzu lang. So bedankt sich Brinkhaus zu Beginn der Rede auch mit einem Schmunzeln dafür, dass er „einreisen“ durfte. Um kurz danach deutlich zu machen: Er selbst sieht sich als Vorsitzender der gesamten Fraktion, von CDU und CSU. Erfolg werde die Union nur haben, wenn sie zusammenhalte.

Ein Motto, das Brinkhaus indirekt auf die Europäische Union überträgt. Natürlich liefen manche Sachen schief – doch die Antwort darauf könne nicht die Renationalisierung sein. Nein, man müsse ein neues Kapitel schreiben. Es sei noch viel zu tun, zum Beispiel bei der Verteidigung des Freihandels: „Da gibt es einen in Amerika, der hält da nicht so viel davon.“ Gegen den komme Deutschland mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern alleine aber nicht an. Genauso wenig, wie man alleine dem Druck der Chinesen standhalten oder die Migration bewältigen könne. Brinkhaus fordert gemeinsame Truppen der EU-Länder, er befürwortet eine europäische Polizei.

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Ralph Brinkhaus wagt ein Gedankenexperiment

Der Abgeordnete betont: „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte.“ Zwei Mal im Jahr müssten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer verpflichtend treffen. Brinkhaus wagt ein Gedankenexperiment: Was wäre gewesen, wenn die Mächtigen im Juni 1914 ebenfalls gemeinsam an einem Tisch gesessen hätten? „Die hätten nicht vier Wochen danach aufeinander geschossen.“ Früher habe in den Familien immer jemand am Tisch gefehlt, jemand der im Zweiten Weltkrieg gestorben sei. Brinkhaus warnt davor, Frieden für selbstverständlich zu halten.

Er will nicht, dass Streit und Auseinandersetzung die Politik definieren: „Viel schöner ist es, wenn man einen Kompromiss hinbekommt.“ Gerade die Union müsse zusammenhalten, fordert er. CDU und CSU seien Volksparteien, bündelten unterschiedliche Interessen. Und doch habe man eines gemeinsam: ein christliches Menschenbild. Brinkhaus fordert dazu auf, über Freiheit zu sprechen, über Eigenverantwortung, über das Ehrenamt. „Wir haben die Aufgabe, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten.“ Und dazu gebe es auch allen Grund.

CSU-OB-Kandidat Steffen Höhn sagt zu Beginn der Veranstaltung, man könne vor Ort die Weichen stellen, sei aber auch auf die Unterstützung aus München, Berlin und Brüssel angewiesen. Brinkhaus nennt die Kommunalpolitik sogar das „Rückgrat unserer Arbeit. Wir in Berlin wären nichts, wenn wir nicht unsere Leute vor Ort hätten.“

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