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Gemeinde

28.10.2017

Die einen zahlen, die anderen nicht

Wenn die Bauarbeiter anrücken und die Straße ausbauen, an der man wohnt, kann das teuer werden – zumindest, wenn die eigene Kommune eine Straßenausbausatzung hat.

Für Straßenausbaubeiträge müssen Anwohner im Ries teilweise tief in die Tasche greifen. Doch mancherorts kostet sie die Sanierung auch nichts.

Häufig schlagen Anwohner die Hände vors Gesicht, wenn ihnen von ihrer Kommune ein Bescheid über zu zahlende Straßenausbaubeiträge ins Haus flattert. Nicht selten handelt es sich dabei um erkleckliche Summen, die mitunter einen tiefen Einschnitt in das finanzielle Budget reißen. Mittlerweile können Beiträge zwar in Raten abbezahlt werden, wovon beispielsweise die Stadt Nördlingen Gebrauch macht. Dabei fallen allerdings Zinsen an, deren Satz derzeit bei rund bei 1,12 Prozent pro Jahr liegt. Eine solche Möglichkeit wird aber nur nach Offenlegung aller Einkommens- und Vermögensverhältnisse denjenigen eingeräumt, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, auf einmal zu bezahlen. Dennoch: Trotz Ratenzahlung ist der Straßenausbaubeitrag für viele Haushalte ein finanzieller Kraftakt.

Ein Beispiel ist Baldingen, wo sich die Talergasse in der Endphase ihrer Sanierung befindet. Hier hat es neben den Anliegern vor allem den Schützenverein hart getroffen, der nach dem Umbau seines Heimes finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist und nun zusätzlich noch für die Zahlung der Ausbaubeiträge tief in die Tasche greifen muss.

Ein Problem ist, dass die Kommunen den Betroffenen kaum entgegenkommen können, außer mit Angeboten zur Ratenzahlung. Sie sind streng an das Kommunalabgabengesetz gebunden, das kaum Spielräume zulässt. Welch schwerwiegende Folgen ein großzügiges Verhalten haben kann, musste vor geraumer Zeit der Bürgermeister einer Kommune im Kreis schmerzlich erfahren. Weil er einer Reihe von Grundstückseigentümern eigenmächtig über das erlaubte Maß hinaus Wasser-, Kanal- und Straßenausbaubeiträge gestundet haben soll, hatte er fortan die Staatsanwaltschaft am Hals, die gegen ihn ermittelte. Auch in der Kommunalabteilung des Landratsamtes ist man alles andere als begeistert, dass es in dieser Angelegenheit kein solidarisches Verhalten mancher Kommunen gibt. Von den 44 Städten und Gemeinden haben immer noch 14 keine Ausbausatzungen, obwohl die Kommunalaufsicht diese immer wieder einfordert. Doch sie stößt weitgehend auf taube Ohren, weil die Bürgermeister und Gemeinderäte die Gesetzeslage offenbar nicht so richtig ernst nehmen oder sie allzu weit auslegen. Im Gesetz ist nämlich nur von „sollen“ die Rede. Zwar heißt es ergänzend, dieser Passus sei im Regelfall als „Muss-Bestimmung“ anzusehen und es stehe daher mitnichten im Ermessen einer Kommune, auf eine Beitragserhebung ganz zu verzichten.

Der stellvertretende Leiter der Kommunalaufsicht im Landkreis, Mathias Böck, sieht dennoch eine Möglichkeit, die Kommunen ohne Beitragssatzung künftig stärker an die Kandare zu nehmen. Er könne sich beispielsweise vorstellen, vorgesehene Kreditaufnahmen in den kommunalen Haushalten nur dann zu genehmigen, wenn die betreffende Gemeinde vorher alle möglichen Einnahmequellen voll ausschöpfe. „Dazu gehören selbstverständlich auch Einnahmen aus Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträgen“, sagt Böck. Ob dies funktioniere, werde man sehen.

Günther Schwab, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oettingen, ist gerade erst wieder nach einer Prüfung des Kommunalen Prüfungsverband von dessen Vertretern darauf hingewiesen worden, dass drei seiner VG-Kommunen – Megesheim, Munningen und Auhausen – immer noch keine Ausbaubeiträge erheben und er diese doch bitteschön dazu anhalten solle. Doch Schwab ist skeptisch: „Ich glaube nicht, dass sich da was tut. Das bleibt wohl so, wie es ist.“ Finanzielle Sanktionen hätten die Kommunen ohnehin nicht zu befürchten.

Ganz anders stellt sich die Situation in Baden-Württemberg dar. Dort werden keine Straßenausbeiträge erhoben. Sehr zum Gefallen der Bürger und Verwaltungen. Und mancher Rathauschef blickt ein wenig mitleidig auf seinen Kollegen im Donau-Ries-Kreis …

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