Newsticker

Bund schlägt Ausschankverbot für Alkohol und Beschränkung auf 25 Personen bei privaten Festen vor
  1. Startseite
  2. Lokales (Nördlingen)
  3. Ederheimer Gemeinderat lehnt Bauantrag der Ex-Bürgermeisterin ab

Ederheim

21.06.2020

Ederheimer Gemeinderat lehnt Bauantrag der Ex-Bürgermeisterin ab

Der Gemeinderat stellte sich wegen Abweichungen vom Bebauungsplan gegen den Bauantrag.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolfoto)

Plus Die ehemalige Ederheimer Rathauschefin Caroline Zehnpfennig-Doleczik hatte Abweichungen vom Bebauungsplan beantragt. Das Gremium erteilte sein Einvernehmen nicht.

Bevor es um den meist diskutierten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung in Ederheim ging, wurde die Öffentlichkeit zu Beginn der Sitzung erst einmal aus dem Saal gebeten. Denn mit Zacharias Bschorr, Sachgebietsleiter der VG Ries, wurde zunächst die Darlehensaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 nichtöffentlich behandelt.

Nachdem das Publikum wieder zugelassen wurde, verkündete Bürgermeisterin Petra Eisele schmucklos eine nüchterne Zahl: die Gemeinde wird ein Kommunaldarlehen in Höhe von 1,2 Mio. Euro aufnehmen.

Danach würdigte die Bürgermeisterin die zahlreichen ehrenamtlichen Arbeiten von Karl Wolfinger, die er in den vergangenen Jahren als buchstäbliches „Mädchen für alles“, oft sogar in Eigenregie, erledigt hat. Wolfinger stellte dem Rat seine Tätigkeit anhand einer umfangreichen Liste, illustriert mit zahlreichen Fotos, vor: Er sorgt sich um Eisplatz, Spielplatz, Kindergarten, Gemeindewege, Baumpflege, er mäht, er mulcht, baggert, entsorgt Laub und vieles mehr. Und sogar als Vertretung für die Kläranlage fungiert er bei Bedarf. Sein Engagement, für das er nach eigener Aussage nur Schlepperstunden und Sprit berechnet, wurde mit großem Beifall honoriert.

Ederheimer Gemeinderat lehnt Bauantrag der Ex-Bürgermeisterin ab

Über Zehnpfennig-Dolecziks Bauantrag wurde lange gesprochen

Anschließend wurde lange über dem Bauantrag der ehemaligen Bürgermeisterin Caroline Zehnpfennig-Doleczik gebrütet und die zahlreichen geplanten Überschreitungen des Baurechts für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Dreifachgarage diskutiert. Es gab etliche Rückfragen und Anmerkungen, die, nach Ansicht des Rates, von der persönlich anwesenden Bauherrin nur zum Teil geklärt werden konnten. Es ging dabei um Überschreitungen der Bebauungsplan-Parameter um zum Teil bis zu 50 Prozent, beispielsweise bei der Dimensionierung von Dachgauben. Dem wollte der Gemeinderat aus Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen, dann doch nicht folgen. Tenor: „Warum gibt es einen Bebauungsplan, wenn man so drüber geht?“ Ganz zurückweisen wollte man das Ansinnen der Bauherrin aber auch nicht, man suchte einen Rahmen, bis wohin Überschreitungen denn möglich wären. Letztlich wurde die Entscheidung vertagt, Bürgermeisterin Eisele sagte zu, bereits erteilte Genehmigungen der letzten Monate und Jahre zu prüfen, damit eine Linie gefunden werden könne, um allen Seiten gerecht werden zu können. Die RN haben bei Zehnpfennig-Doleczik nachgefragt, die zu diesen Ungereimtheiten meinte: „Es war mein Fehler. Ich habe die Befreiungen nur mit dem Landratsamt vorbesprochen und genehmigt bekommen, da der Bebauungsplan in Ederheim schon älteren Datums ist und es genügend Beispiele meiner Größenordnung gibt. Das LRA ist die Bauaufsichtsbehörde und ich dachte, das Gemeindliche Einvernehmen im Rat sei nur noch Formsache. Ich hätte vorher mit dem Gremium sprechen müssen.“

Als Information gab Bürgermeisterin Eisele bekannt, dass alle momentanen Pacht-, Weide- und Schafweideveträge gekündigt worden seinen und in Zukunft nur noch an nachweisbar ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden.

Sämtliche Auffüllungen und ähnliches seien dann auch selbstredend verboten. Die in der letzten Sitzung angeregte „Blitzersäule“ für Hürnheim kostet laut Petra Eisele etwa 150000 Euro. Angesichts der Tatsache, dass für die Geschwindigkeitsübertretungen hauptsächlich einheimische Verkehrsteilnehmer verantwortlich seien, wäre diese Investition nicht zu verantworten.

Die Polizei will häufiger kontrollieren

Nach einem Gespräch mit der PI Nördlingen deutete die Bürgermeisterin verstärkte Kontrollen an, wohlgemerkt zu Stoßzeiten und nicht, wie in der Vergangenheit anscheinend geschehen, in eher ruhigen Phasen. Zum Abschluss teilte Gemeinderat Jochen Steinmeyer mit, dass es bereits eine Ausarbeitung für die Richtlinien zum Vereinsförderprogramm gebe. Diese werden in der nächsten Woche intern besprochen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Abstimmung vorgestellt.

Lesen Sie mehr:

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren