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Finanzen

27.02.2019

Ein Koordinator für Radwege

Im Landratsamt wird eine neue Stelle geschaffen, gesucht wird ein Bauingenieur, der sich des Themas Radwege annimmt.
Bild: Patrick Pleul/dpa

Eine App für den ÖPNV, ein Pflegestützpunkt und mehr Blumensamen-Tüten: Die Ideen der Fraktionen

Für was soll der Landkreis 2019 Geld ausgeben? Über diese Frage wurde am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses im Landratsamt debattiert. Zahlreiche Anträge der Fraktionen für den Etat 2019 waren eingegangen:

Das Kunstmuseum Donau-Ries in Wemding hat um einen jährlichen Betriebskostenzuschuss gebeten (wir berichteten). Der Bezirk habe entschieden, 25000 Euro zu bezahlen, informierte Peter Schiele (CSU/AL-JB). Der Kreisausschuss stimmte zu, pro Jahr für das Museum 15000 Euro in den Etat einzustellen.

Die Stadt Donauwörth hat einen Zuschuss vom Landkreis für den Bau einer Bushaltestelle am örtlichen Gymnasium beantragt. Der wurde in Höhe von 50000 Euro gewährt. Die Bushaltestelle wird nicht auf dem Parkplatz der Schule gebaut, für den der Kreis anderenfalls Ersatz hätte bauen müssen.

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Die Grün-Soziale- und die CSU-AL-JB-Fraktion haben beantragt, dass der Kreis Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ wird. 2500 Euro werden für den Mitgliedsbeitrag in den Haushalt eingeplant.

Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der SPD, den Raumbedarf an der St. Georg-Förderschule in Nördlingen zu erheben und auf dieser Grundlage eine Planung für den Umbau beziehungsweise die Sanierung durchzuführen. Landrat Stefan Rößle sagte, im Einvernehmen mit der Schulleitung sei dieses Projekt erst für 2022/2023 vorgesehen, da sei es für eine Planung noch zu früh.

Die Grün-Soziale Fraktion forderte, dass am Landratsamt eine neue Stelle geschaffen werden soll. Dieser Mitarbeiter soll sich um das Thema Radwege kümmern. Auch die CSU/AL-JB-Fraktion hatte einen „Radwege-Koordinator“ beantragt. Ursula Straka (SPD) meinte, man müsse intensiv darüber beraten, wie Mobilität im Landkreis in Zukunft aussehen werde. „Radfahren ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, sagte Helmut Beyschlag (PWG/FDP). Der Vorschlag wurde angenommen. Ist ein Bauingenieur gefunden, können auch die Kommunen seine Dienste für Radwege an den Gemeindestraßen nutzen, allerdings gegen Kostenersatz.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grün-Sozialen-Fraktion, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Es werde bereits ein Zukunftskonzept für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr erarbeitet, sagte Stefan Rößle.

Auch die Idee der Grün-Sozialen, 100000 Euro für den Ausbau des Wohnungsangebotes für Mitarbeiter im sozialen Bereich/gKU einzustellen, fand keine Mehrheit. Rößle sagte, der überwiegende Teil der Pflegeschüler an den gKU-Kliniken komme aus dem Landkreis oder dem näheren Umkreis.

20000 Euro forderte die Grün-Soziale-Fraktion für einen Pflegestützpunkt, in dem Bürger kostenlos zu allen Themen rund um die Pflege beraten werden sollen. In der Sitzung des Kreisausschusses wurde aber deutlich, dass dafür noch grundlegende Fragen der Finanzierung geklärt werden müssen.

Die Idee der Grün-Sozialen Fraktion, eine Studie mit dem Titel „Armut thematisieren“ in Auftrag zu geben, wurde abgelehnt. Rößle verwies auf die Fortsetzung der Sozialraumanalyse, bei der genau dies untersucht werde.

Die Frauen-ÖDP-Fraktion hatte den Vorschlag eingebracht, Gemeinwohl-Ökonomie im Kreis publik zu machen. Um dieses Thema kümmere sich der Wirtschaftsförderverband, so der Landrat.

Zudem will die Frauen-ÖDP-Fraktion erreichen, dass das Interesse von Frauen und Männern an der Kommunalpolitik gefördert wird. Eine Arbeitsgruppe soll sich jetzt zu dem Thema treffen.

Auf Antrag der Frauen-ÖDP-Fraktion werden jetzt mehr Samentüten im Rahmen der Aktion „Unser Landkreis blüht auf“ gekauft, das Budget dafür wurde um 2500 auf 7500 Euro erhöht.

Eine App für den ÖPNV im Landkreis – das wünscht sich die Frauen-ÖDP-Fraktion. Ob sie sich realisieren lässt, wird jetzt geprüft.

Die Kantorei Sankt Georgerhält ab 2019 400 Euro mehr Zuschuss – nämlich 1800 Euro. (tiba)

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