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Stadtrat

16.10.2017

Einmal zahlen oder jedes Jahr?

Wird eine Straße saniert, kann das für Anlieger plötzlich teuer werden. Die Stadtteilliste spricht sich deshalb für wiederkehrende Beiträge aus. Welche Argumente dagegen sprechen

Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, ist das für die Anlieger nicht immer ein Grund zur Freude. Nicht nur, weil sie in den kommenden Wochen oder Monaten an einer Baustelle leben, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt. Nördlinger Anlieger bekommen in der Regel im Zuge solcher Sanierungen auch unliebsame Post von der Stadtverwaltung, Stichwort Straßenausbeiträge. Konkret: Sie müssen ihr Scherflein zu den Kosten der Baustelle leisten – und dieses Scherflein kann einen gehörigen Batzen ausmachen.

Nördlingen ist keine reiche Kommune und gehört deshalb zu den rund 73 Prozent der bayerischen Gemeinden (Stand März 2015), die überhaupt eine solche Satzung haben und Geld von ihren Bürgern verlangen. Diese Tatsache wollte die Stadtteilliste auch nicht ändern. Die Fraktion schlug aber vor, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Das bedeutet ganz vereinfacht: Statt einmal eine große Summe an die Stadt zu überweisen, müssen Hausbesitzer jedes Jahr einen bestimmten Betrag bezahlen. In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag stieß dieser Vorschlag allerdings auf wenig Unterstützung.

Nicht zuletzt bei Klaus Feldmeier, der bei der Stadtverwaltung Nördlingen für dieses Thema verantwortlich ist. Zwar zählte Feldmeier einige Vorteile auf, beispielsweise die größere Akzeptanz bei den Bürgern oder die vergleichsweise geringere jährliche Belastung. Er führte aber auch die Nachteile auf: Erstes den erheblich größeren Verwaltungsaufwand – ohne zusätzliches Personal könne man die Umstellung nicht stemmen, die Straßen Nördlingens müssten erst einmal in Gebiete eingeteilt werden. Zweitens das womöglich gesteigerte Anspruchsverhalten der Bürger – wer zahlt, will auch, dass die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird. Und drittens die möglichen Widersprüche und Klagen. Feldmeier berichtete, in zwei bayerischen Gemeinden seien die wiederkehrenden Beiträge bereits eingeführt worden, in beiden habe man sie nach Bürgerentscheiden wieder abgeschafft. Dieses System sei nur praktikabel, wenn es bisher keine Straßenausbausatzung in einer Kommune gegeben habe. In Nördlingen dagegen gebe es die seit rund 40 Jahren: „Es gibt eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern.“ Zudem könnten betroffene Anlieger schon jetzt ihre Beiträge auf zehn Jahre abstottern.

Thomas Mittring, Vorsitzender der Stadtteilliste, sagte: „Die Beiträge, die einzelne Anlieger zahlen müssen, sind schlichtweg zu hoch, übersteigen sie doch in einigen Fällen ein Jahreseinkommen.“ In den Stadtteilen seien die Grundstücke meist größer, die Belastung somit auch höher. Er bedauerte, dass die Stadtverwaltung keine Musterrechnung erstellt hatte, so hätte man den direkten Vergleich sehen können, so Mittring. Zudem sollten seiner Meinung nach Grundstücke, die in den vergangenen zehn Jahren von einer Straßenausbaumaßnahme betroffen waren, für maximal zehn Jahre von den wiederkehrenden Beiträgen befreit werden.

Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Thomas Knie (CSU) sprach von „alteingesessenen Abrechnungszyklen“, Joachim Sigg (PWG) von „vielen Verlierern“ – die, die zuletzt Beiträge bezahlt hätten. Wolfgang Goschenhofer (Grüne/Frauen) verwies auf die Möglichkeit, den Betrag über zehn Jahre zu bezahlen, Rita Ortler (SPD) wünschte sich eine andere Lösung vom bayerischen Freistaat. „Wir haben einen guten Grund, bei der jetzigen Satzung zu bleiben“, hatte sich auch Oberbürgermeister Hermann Faul positioniert. Die Abstimmung fiel schließlich eindeutig gegen den Vorschlag aus.

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