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Bundestag

21.01.2014

Fograscher jetzt im Kontrollgremium

Dieses Instrumentarium dient der Überwachung der Geheimdienste

Nördlingen Die nordschwäbische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher ist auf Vorschlag ihrer Fraktion vom Bundestag in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Erstmals ist damit eine SPD-Politikerin aus Bayern in dieses Gremium entsandt worden.

„Ich freue mich auf diese wichtige Aufgabe, vor allem in den Zeiten von NSA-Affäre und No-Spy-Abkommen. Ich werde mit Engagement dazu beitragen, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu machen und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besser zu schützen,“ erklärte Gabriele Fograscher nach ihrer Wahl.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von der Regierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (pm)

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