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Politik

19.06.2019

Geteilte Meinungen zum Maut-Urteil

Der EuGH hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Bild: Jens Büttner

Während Ulrich Lange (CSU) die Entscheidung bedauert, ist Christoph Schmid (SPD) zufrieden.

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, löst bei führenden Donau-Rieser Vertretern der Berliner Regierungsparteien unterschiedliche Reaktionen aus. Während der CSU-Verkehrspolitiker und nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange das Urteil aus Luxemburg bedauerte, äußerte sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Schmid zufrieden.

Zur Begründung führte das Gericht an, die geplante Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, weil die deutschen Autofahrer diese in Form einer verminderten Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen sollten.

Lange sagte, er sei überrascht und enttäuscht. Mit einem solchen Richterspruch habe er nicht gerechnet, zumal der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die Auffassung vertreten habe, die deutschen Pkw-Mautpläne würden nicht gegen europäisches Recht verstoßen. „In der von uns vorgeschlagenen Form ist die Maut jetzt vom Tisch“, meinte Lange. Das Ganze sei zudem ein Rückschlag im Zusammenhang mit der von der Regierung angestrebten Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Die Maut wäre neben der Lkw-Maut dabei ein weiterer Baustein gewesen.

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Lange hat bei der Konzeption der Maut mitgearbeitet

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass es in absehbarer Zeit auch keinen neuen Anlauf für ein Maut-System auf deutschen Autobahnen geben werde. Der Ball liege jetzt in Brüssel, wo es darum gehen müsse, die 20 unterschiedlichen Maut-Systeme in Europa zu bewerten. Abzuwarten gelte es, so Lange weiter, wie sich bis Ende dieses Jahres die EU-Gremien sortierten und wie eine neue Europäische Kommission die Angelegenheit bewerte. In seiner früheren Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er bei der Konzeption der Maut eng mit dem früheren Verkehrsminister Dobrindt zusammengearbeitet.

Christoph Schmid weint den gescheiterten Mautplänen der CSU keine Träne nach. „Ich habe diese von Anfang an für eine Schwachsinns-Idee gehalten“, sagte Schmid gegenüber unserer Zeitung mit einer gewissen Genugtuung. Das Thema sei jetzt wohl endgültig erledigt. Bezeichnend für Schmid: „Ein von der CSU geführtes Verkehrsministerium war nicht in der Lage, die Angelegenheit professionell zu behandeln und vorzubereiten.“ Dabei könne dem amtierenden Minister Andreas Scheuer nicht mal die Schuld dafür gegeben werden. „Die Fehler wurden in der Zeit von Minister Do-brindt gemacht“.

Auf die Frage, warum die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union die Maut mitgetragen habe, sagte Schmid: „Das war eine Kröte, die wir als Sozialdemokraten schlucken mussten.“

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19.06.2019

„Das war eine Kröte, die wir als Sozialdemokraten schlucken mussten."

Das "Krötenschlucken" scheint den Genossen einen Heidenspaß zu machen - wie man an der nächsten geschluckten Kröte "Grundsteuerkompromiss" erkennen kann.
Blöd nur, dass der Wähler dieses ständige Einknicken - ganz offenbar nur um an den gut gefüllten Trögen der Macht bleiben zu können - nicht honorieren wird.

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