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18.04.2015

Häuslebauer müssen Aufschlag zahlen

Knappe Entscheidung im Stadtrat über Preise im Gebiet Bahnäcker II in Herkheim

Wer im Herkheimer Baugebiet Bahnäcker II einen Bauplatz kaufen will, der muss einen Aufschlag für die Arbeit der Verwaltung zahlen. Pro Quadratmeter beträgt der 4,90 Euro. Insgesamt koste ein Bauplatz pro Quadratmeter 86,95 Euro, sagt Stadtkämmerer Bernhard Kugler. In der Sitzung des Nördlinger Stadtrates am Donnerstag war diese Entscheidung umstritten. Besonders die CSU wehrte sich heftig gegen den Aufschlag.

Fraktionsvorsitzende Dorothea Gaudernack trug die Argumente der Christsozialen vor: Man konkurriere mit anderen Gemeinden, müsse ein Angebot für junge Familien und Paare bieten. Bereits in der Innenstadt könnten sich nur Besserverdiener Wohneigentum leisten. „Wir brauchen bezahlbares Bauland.“ In der Vergangenheit habe man gerade in den Stadtteilen investiert, etwa in Kindertageseinrichtungen. Und: Wenn man beim Verkauf von Privatgrundstücken einen Aufschlag verlange, gebe es keinen Grund, das nicht auch bei Gewerbegrundstücken zu tun. Auch rechtlich sei dieser Aufschlag problematisch, meinte Gaudernack, schließlich werde er für allgemeines Verwaltungshandeln erhoben.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtteilliste, Thomas Mittring, sah das anders: Auf der grünen Wiese sei es doch viel billiger zu bauen als in den Dorfkernen. Doch es gehe auch darum, die zu revitalisieren. In Reimlingen koste der Bauplatz ebenfalls 90 Euro pro Quadratmeter, sagte Mittring. Man könne es mit der Konkurrenz, den Nachbargemeinden, also aufnehmen. Wenn er sich so in Baldingen im Neubaugebiet umschaue, die Ausstattung der Häuser und die Gärten sehe, dann gehe er davon aus, dass sich die meisten Familien den Aufschlag leisten könnten.

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„Ich kann die Stellungnahme der CSU schwer nachvollziehen“, meinte Helmut Beyschlag, Vorsitzender der PWG-Fraktion. Die von Mittring – gerade seinen Verweis auf den Landverbrauch – unterstütze er aber. Gaudernack habe in ihrer Haushaltsrede vom Sparen gesprochen: „Vom Sparen habe ich aber nix gehört.“ Und es könne nicht die Rede davon sein, dass ein Facharbeitermangel entstehe, wenn man den Aufschlag verlange. Der mache für den Einzelnen eine überschaubare Summe aus, für die Stadt aber eine Menge.

Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Frauenliste, kritisierte Mittring für seinen Hinweis auf die Ausstattung von Häusern in Baldingen heftig: „Es ist nicht angebracht, hier eine Neiddebatte anzustellen.“ Er unterstützte das Argument von Gaudernack bezüglich der Gewerbeflächen – und das von Mittring in Sachen Landverbrauch. Goschenhofer sprach sich für einen Mittelweg aus – für 2,40 Euro-Aufschlag. Die SPD dagegen trug den Vorschlag der Verwaltung mit. Fraktionsvorsitzende Rita Ortler meinte, in den Baugebieten hätten nicht nur junge Familien ihr Haus errichtet, sondern meistens Anleger. Und dass die Verwaltung für sie kostenlos arbeite, das sehe sie nicht ein. Auch Herkheims Ortsprecher Michael Stiller stimmte dem Beitrag zu: „Es gibt viel mehr andere Möglichkeiten, um Familien zu unterstützen.“

Die CSU wollte die Sache nicht auf sich sitzen lassen, Gaudernack, Markus Landenberger-Schneider und Ulrich Lange (CSU) lieferten sich einen Schlagabtausch mit Beyschlag und Oberbürgermeister Hermann Faul. Doch am Ende verlor die Fraktion mit den Stimmen der Grünen/Frauenliste und einer aus der Stadtteilliste die Abstimmung knapp mit 12:13 Stimmen.

Im Bahnäcker II entstehen 37 Bauplätze. Die Kanalerschließung ist abgeschlossen, die Straßenarbeiten laufen. 20 Interessenten haben sich bislang bei der Stadt gemeldet.

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