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Wallerstein

28.06.2017

Haushalt: Die Schulden steigen weiter

Wallerstein muss dieses Jahr erneut Geld leihen, um seine Projekte finanzieren zu können.
Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolfoto)

Wallerstein braucht neue Kredite, um die künftigen Investitionen stemmen zu können.

Zur Wahrung der gesetzlichen Frist wird die Marktgemeinde Wallerstein beim Verwaltungsgericht Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes Donau-Ries im Zusammenhang mit dem beantragten Abbruch des alten Schulstadels im Ortsteil Birkhausen (wir berichteten) erheben. Begleitend dazu will Bürgermeister Joseph Mayer ein Rechtsgutachten erstellen lassen, in dem der Erfolg einer gerichtlichen Auseinandersetzung bewertet werden soll. Komme die damit beauftragte Kanzlei zu dem Schluss, der Klageweg habe keinerlei Aussicht auf Erfolg, werde die Kommune diesen auch nicht beschreiten, sagte Mayer gegenüber unserer Zeitung.

Bestimmt war die Sitzung jedoch von der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017, der bereits vor einigen Wochen im Finanzausschuss diskutiert worden ist. Somit gab es auch keinen großen Beratungsbedarf mehr. Das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Millionen Euro wurde einstimmig verabschiedet. Wie bereits in den Vorjahren muss sich Wallerstein auch heuer wegen teurer Investitionen finanziell kräftig nach der Decke strecken. Zwei Großprojekte stehen dabei im Fokus: Die erheblich teurer als geplant werdende Sanierung des Kindergartens, für die rund 1,7 Millionen Euro eingestellt sind und die Restfinanzierung des Ausbaus der Löpsinger Straße, die mit 500000 Euro zu Buche schlägt. Ein großer Brocken ist zudem ein neues Baugebiet hinter der Mehrzweckhalle mit 450000 Euro.

Da im Ortsteil Ehringen der Bauboom weiter anhält, muss auch dort in die Vergrößerung der Siedlung investiert werden. Für fünf weitere Bauplätze sind 200000 Euro erforderlich.

Den ersten Schritt zur Generalsanierung des Kanalsystems in der Gesamtgemeinde macht die Kommune mit dem Einbau eines neuen Abwasserkanals in der Prennerstraße im Zuge deren Sanierung. 250000 Euro brutto sind hierfür eingeplant, die mit Zuschüssen zwischen 50 und 70 Prozent aus einem Förderprogramm des Wasserwirtschaftsamtes bezuschusst werden. Dieses Programm, in das es Wallerstein als eine von drei Gemeinden aus dem Landkreis geschafft hat, bildet ohnehin die Grundlage für die weiteren Kanalsanierungen in den kommenden Jahren, die laut Bürgermeister Mayer den Haushalt erheblich belasten werden. Bis zur Auszahlung der Fördermittel müsse die Gemeinde finanziell jeweils „in Vorleistung“ treten, was nur mit weiteren Kreditaufnahmen möglich sei. Ab 2019 plane die Kommune allerdings kräftige Kreditrückzahlungen im sechsstelligen Bereich. „Vor diesem Hintergrund ist eine kurzfristige weitere Verschuldung vertretbar“, meinte Mayer.

Für Ende 2017 werde man bei einer Gesamtverschuldung von 3,56 Millionen Euro, was pro Kopf 1053 Euro entspreche, landen. Als Steuereinnahmen nannte Mayer den Betrag von 2,1 Millionen Euro. Darin enthalten seien neben den gemeindlichen Steuern die Zuweisungen des Freistaates Bayern, unter anderem die Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteueranteil. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer.

Kämmerer Stefan Behringer bezifferte die vorgesehene Kreditaufnahme für das laufende Jahr auf 1,2 Millionen Euro brutto, um den Etat ausgleichen und die Vorhaben umsetzen zu können. Ob diese Summe tatsächlich benötigt werde, ergebe sich im Laufe des Jahres. Weil im zurückliegenden Jahr nicht alles Vorgesehene zum Tragen gekommen sei, habe man auch die eingeplanten 1,6 Millionen Euro Kreditaufnahme nicht benötigt, sondern nur rund 400000 Euro.

Vizebürgermeister Josef Fischer, ansonsten nicht zurückhaltend mit kritischen Äußerungen zum Wallersteiner Finanzgebaren, äußerte sich diesmal erfreut darüber, dass die Gemeinde rund eine Million Euro für die Bereiche Bildung und Kultur ausgeben wolle. Georg Mai plädierte mit Blick auf die anstehenden Kanalsanierungen trotz aller Notwendigkeiten für Ausgabendisziplin.

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