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Politik

11.09.2018

Herrmann: Mehr Sicherheit für die Bürger

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach vor rund 300 Besuchern im Ochsenzwinger in Nördlingen. Für die Polizeidienstellen im Landkreis hatte er gute Nachrichten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht im Ochsenzwinger über Migration, Grenzkontrollen und Chemnitz. Er äußert sich auch zum Hallenbad.

Er lief in Nördlingen ein wie ein Star: Mit ausgebreiteten Armen grüßte er das Publikum, schüttelte Hände und grinste. Die Besucher klatschten ihm Beifall, knipsten Fotos und jubelten ihm zu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann war am Montag zu einem Biergartenabend der CSU in den Ochsenzwinger gekommen. Als der Staatsminister hinter das Rednerpult trat, verstummten die rund 300 Besucher und er bezog Stellung zum Hallenbad in Nördlingen. „Wir arbeiten intensiv an dem Thema“, sagte er. Fügte aber an, dass ein mögliches Förderprogramm nicht mehr vor der Landtagswahl fertig werde. Dann kam er auf überregionale Wahlkampfthemen zu sprechen.

Herrmann sprach davon, dass die Polizei mit vielen neuen Herausforderungen zu kämpfen habe, etwa Cyber-Kriminalität, Bevölkerungszuwachs und neuen Technologien, die von Kriminellen eingesetzt werde. Dennoch wolle die Regierung weiterhin die Sicherheit der Bürger garantieren, weshalb 3500 weitere Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen – über den Zeitraum der kommenden sieben Jahre. Der Landkreis solle davon ebenfalls profitieren. Konkrete Zahlen konnte Herrmann auf Nachfrage der Rieser Nachrichten allerdings nicht nennen.

Innenminister Joachim Herrmann in Nördlingen

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Dann kam der Staatsminister auf das Thema Migration zu sprechen. Das Publikum schwieg, keine Gespräche an den Tischen waren zu hören, kaum einer verließ den Platz, die Besucher hörten Herrmann zu. Jedes andere Land der Welt lege Wert darauf, dass kontrolliert werde, wer ins Land komme, sagte Herrmann. „Es ist einigermaßen notwendig zu wissen, was da unterwegs ist“, sagte er in Bezug auf die Grenzkontrollen und verwies auf die aktuellen Zahlen. 11000 Migranten seien im ersten Halbjahr nach Bayern gekommen und 7000 Aufenthalte seien beendet worden. „Es ist wieder Ordnung in den Abläufen.“ Allerdings versprach er auch denjenigen Migranten, die wirklich in ihren Ländern verfolgt werden, Asylrecht sowie angemessene Entscheidungen in Ausnahmefällen, etwa bei Migranten, die in der Pflege arbeiten. „Wer aber abgelehnt wurde, muss gehen“, sagte er. Auf das Ankerzentrum in Donauwörth ging Herrmann in seiner Rede nicht ein. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte er, dass die Ankereinrichtung zum Ende des Jahres 2019 geschlossen werden solle. Außerdem werde die Polizeipräsenz bis dahin verstärkt.

Der Staatsminister äußerte sich im Ochsenzwinger auch zu den Vorfällen in Chemnitz. Die Menschen, die dort Stimmung machen würden, seien „Feinde des freiheitlichen Grundverständnisses“. Am Ende der Rede blickte er auf die Landtagswahl im Oktober. „Es wird wohl spannend wie selten zuvor.“

Das Grußwort der Veranstaltung sprach Steffen Höhn, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Nördlingen. Er hatte zwei Anliegen an den Staatsminister. Zum einen ein Förderprogramm für das Hallenbad. „Vielleicht können wir da zwei oder drei Millionen dazubekommen“, sagte er. Zum anderen bat er um ein paar „bescheidene Stellen“ für die Polizeiinspektion Nördlingen. Bezirksrat Peter Schiele erinnerte das Publikum in seiner kurzen Rede an die anstehenden Bezirkstagswahlen, und Wolfgang Fackler rief die Besucher dazu auf, an einem Strang zu ziehen, da Politik alle Bürger etwas angehe. Die Schlussworte hatte Landrat Stefan Rößle. „Wir müssen um jede Stimme kämpfen.“

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