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Kommunalwahl 2020

02.02.2020

Hilfe von Hoffnungsträger Robert Habeck in Nördlingen

Robert Habeck im Nördlinger Stadtsaal Klösterle: Rund 450 Besucher sehen den Bundesvorsitzenden der Grünen, der auf seiner Tour durch Bayern Halt im Ries gemacht hat. Mancher Besucher könnte ihn sich gar als Kanzler vorstellen.
Bild: Szilvia Izsò

Plus Der Bundesvorsitzende der Grünen zeigt sich im Nördlinger Klösterle charismatisch. Über einen lokalen Wahlkampfhöhepunkt, bei dem die Landwirtschaft viel Raum einnimmt.

Wolfgang Goschenhofer wirkt sichtlich stolz, als er am frühen Samstagabend den Mann begrüßt, der im Klösterle-Saal neben ihm steht. Es ist Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen. Er macht auf seiner Tour durch Bayern Station im Ries, um zusammen mit der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer den grünen Oberbürgermeisterkandidaten für Nördlingen zu unterstützen und im Kommunalwahlkampf einen parteipolitischen Höhepunkt zu setzen.

Die Resonanz auf den Gast aus dem hohen Norden ist enorm. Rund 450 Besucher sind gekommen, um den charismatischen Schleswig-Holsteiner hautnah zu erleben. Viele Besucher müssen zum Bedauern des Ortsverbandes draußen bleiben – aus Brandschutzgründen, wie es heißt.

Rund 450 Besucher wollen Robert Habeck sehen. Nicht alle dürfen ins Klösterle.
Bild: Szilvia Izsó

Die Nördlinger Grünen haben für die Veranstaltung das aus den USA bekannte „Town-Hall-Format“ gewählt. Die Redner stehen nicht an einem Pult an der Stirnseite eines Saales, sondern auf einer Bühne mitten unter den Zuhörern, was mehr Nähe vermitteln soll.

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Bevor Robert Habeck dran ist, wirbt Eva Lettenbauer für möglichst viele Grünen-Stimmen bei den Kommunalwahlen. „Wir setzen uns für mehr Klimaschutz im Landkreis, ein besseres ÖPNV-Angebot und mehr soziale Gerechtigkeit ein. Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich der Pflege und der Gesundheitsversorgung,“ sagt die Landtagsabgeordnete, die zusammen mit ihren Mitstreitern mehr „Grün“ in den nächsten Kreistag bringen will.

Der Bundesvorsitzende der Grünen trat am Samstag im Nördlinger Stadtsaal Klösterle auf. Die Besucher verfolgten die Veranstaltung gespannt - auch diesen Lacher zur Frage, warum er in Talkshows stets entspannt wirke.

Danach gehört dann dem großen Hoffnungsträger der Grünen gut eine Stunde lang die Bühne. Habeck, der völlig frei spricht, geht zunächst auf die große Bedeutung der Kommunalpolitik ein. Die Stadt- und Gemeinderäte stünden in unmittelbarer Verantwortung. Ihre Beschlüsse hätten konkrete Auswirkungen auf ihre Mitmenschen.

Die kommunale Ebene biete anders als die Landes- oder Bundespolitik die Chance, die Bürger bei anstehenden Projekten oder Vorhaben mitzunehmen, mit ihnen im Vorfeld darüber zu diskutieren und sie gegebenenfalls durch Bürgerbeteiligungen letztlich an den Entscheidungen zu beteiligen. Wolfgang Goschenhofer hört das gern, haben die Grünen doch für das inzwischen umstrittene Wohnprojekt Egerviertel auf dem Gelände der früheren Ankerbrauerei angeregt, einen Bürgerentscheid über dessen Gestaltung in Erwägung zu ziehen.

Kommunalwahl 2020: Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen mit Robert Habeck

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bauernproteste (siehe Bericht) nimmt beim Grünen-Chef die Landwirtschaft breiten Raum ein. Er könne die Proteste nachvollziehen, betont er und räumt gleichzeitig ein, dass die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen den Landwirten das Leben schwer machten und mitunter zu Frustration und Existenzängsten führten. Das System an sich sei das Problem. Es zwinge die Bauern, immer effizienter und billiger zu produzieren. Hinzu komme die Marktmacht der großen Handelskonzerne und der fleischverarbeitenden Industrie, von der die Landwirtschaft fast erdrückt werde. Der Kreisobmann des Bauernverbandes, Karlheinz Götz, fragt Habeck nach Alternativen. Was sollten die Bauern anders machen? Woher solle das Geld für die geforderten Systemveränderungen kommen?, will Götz wissen.

Der frühere Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein drückt sich nicht um Antworten. Zum einen müsse das Subventionssystem der EU grundlegend geändert werden, weg von den flächenbezogenen Zuschüssen. Die Gelder sollten vielmehr in Agrarumweltmaßnahmen, Biodiversität, Tierwohl und nachhaltige Produktion fließen. Davon würden auch die kleineren Höfe profitieren. Darüber hinaus gelte es, die „Entwertung der Lebensmittel“ zu stoppen, indem Dumpingpreise in den Supermärkten abgeschafft würden. Die Politik hätte durch ordnungspolitische Maßnahmen die Möglichkeit dazu, beispielsweise Rabattaktionen zu verbieten und somit keine Niedrigpreise mehr zu erlauben.

Nach weiteren Fragen zu anderen Themenbereichen drängt nach gut eineinhalb Stunden die Zeit. Habeck muss in den Landkreis Günzburg zur nächsten Veranstaltung. Die Besucher verabschieden ihn mit Beifall. „Alles Gute für Nördlingen“, ruft er noch in den Saal.

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