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09.07.2010

Jetzt fliegen die Fetzen

Oettingen Die Funken sprühen zwischen Donauwörth und Oettingen und das sind keine Freudenfunken. So hat das Landratsamt Donau-Ries jetzt eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es sich gegen die in unserer Zeitung widergegebene Kritik im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Bohner, Oettingen verwahrt. Der Geschäftsführer des Oettinger Unternehmens Bohner GmbH & Co. KG, Axel Güthner, hatte sich nämlich in einem Schreiben vom 18. Juni 2010 an den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, in sehr deutlichen Worten darüber beklagt, dass das Landratsamt seit 31. März seine Bauvoranfrage auf dem Tisch liegen habe, und bis dato noch keine Rückmeldung dazu gekommen sei.

Dieses Schreiben hatte Oettingens Bürgermeister Matti Müller auf Wunsch von Axel Güthner im Stadtrat (Sitzung am 24. Juni) verlesen. Das hat unsere Zeitung in einer kurzen Notiz widergegeben. Nun beklagt das Landratsamt in seiner Pressemitteilung, dass bereits "im Vorfeld" dieser geäußerten Kritik ein Abstimmungsgespräch vereinbart gewesen sei. Daraufhin befragt, erklärte Axel Güthner, dass die erste Rückmeldung vom Landratsamt mit Datum vom 21. Juni 2010 an ihn geschickt worden sei. Am 22. Juni habe er von Georg Schmid erfahren, dass jetzt ein Ortstermin vereinbart werden solle.

Schmids Intervention

Zu diesem Zeitpunkt aber habe er das Schreiben aus Donauwörth noch nicht erhalten, so Güthner. Seiner Meinung nach sei das Landratsamt nur aufgrund der Intervention von Schmid aktiv geworden. "Meine Bauvoranfrage zum Bau einer Halle gab ich Ende März ein; bis zur letzten Juni-Woche habe ich aber Nullkommanull vom Amt gehört."

Jetzt fliegen die Fetzen

Weiterhin erklärt das Landratsamt in seiner Pressemitteilung, dass bei dem besagten Gespräch vor Ort (29. Juni) sowohl Bauherr als auch Stadt eingeräumt hätten, die "Komplexität der Bauvoranfrage teilweise unterschätzt zu haben". Das beabsichtigte Bauvorhaben betreffe nämlich, so das Landratsamt, "gleich mehrere Fach- und Rechtsbereiche, die eine enge Abstimmung aller Beteiligten erfordert". Entsprechend sei der zeitliche Ablauf "durchaus im Rahmen".

Axel Güthner meinte dazu: "So sehr kompliziert finde ich das alles nicht. Nach dem Bau der Halle werden die Lagerarbeiten in der Halle stattfinden und nicht mehr wie bisher im Freien." Jetzt habe ihm das Landratsamt mitgeteilt, dass ein Lärmschutzgutachten nötig sei. Hätte man ihm das nicht schon früher sagen können, fragt er sich.

Ein Blick hätte genügt

Auch Bürgermeister Matti Müller fragt sich, wo genau die angebliche Komplexität liege: "Ein Blick in die Pläne hätte genügt, um zu wissen, dass man ein Lärmschutzgutachten braucht", erklärte er auf RN-Nachfrage. "Sich überhaupt erst nach drei Monaten zu einer Anfrage zu äußern, das ist der Skandal." Dabei wisse jeder, dass es auch manchmal schneller gehe, was man bei der Genehmigung des Wildschutzzauns um den Oettinger Forst herum gesehen habe.

Auch die wasserrechtliche Komponente des Vorhabens, auf die das Landratsamt in seiner Rechtfertigung ebenfalls abhebt, sei für ihn nichts Neues gewesen: "Das hatten wir ja schon vorab mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt, dass das auf den Augraben keine Auswirkungen hat." Insgesamt findet Müller die Argumentation des Landratsamtes "ziemlich frech".

Personalprobleme?

Dennoch sei das Gespräch zwischen den Beteiligten sehr gut und wichtig gewesen. Nur der Zeitpunkt hätte ein früherer sein müssen. "Es wäre wünschenswert, wenn das Landratsamt mehr Personal hätte", so Müller. Offenbar blieben Anfragen dort deshalb so lange liegen.

Auch die Kritik des Landratsamtes an seiner Person weist Müller von sich. In der Presseerklärung moniert das Amt nämlich, es wäre "zielführender" gewesen, Müller hätte sich nicht direkt an die Presse gewandt, sondern vielmehr zunächst den direkten Kontakt mit dem "zuständigen verfahrensführenden Sachbearbeiter im Landratsamt" suchen sollen. Müller dazu: "Ich habe lediglich im Rahmen einer Stadtratssitzung den Brief von Axel Güthner zur Kenntnis gebracht und zwar auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin."

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