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Der Justizbedienstete aus dem Landkreis unterstellt dem Landratsamt Formfehler. Ihm geht es vor allem um seine Rechtssicherheit und Staatsangehörigkeit.
Ist deutsch eine Nationalität? Ist ein Personalausweis ein Beweis für die Staatsangehörigkeit? Und wo liegen die geografischen Grenzen Deutschlands? Mit Fragen wie diesen konfrontierte ein Mann aus dem Landkreis Donau-Ries gestern das Verwaltungsgericht in Augsburg. Er hatte den Freistaat Bayern verklagt. Seiner Meinung nach macht das Landratsamt Donau-Ries falsche Angaben in seinem Staatsangehörigkeitsausweis, umgangssprachlich auch „Gelber Schein“ bezeichnet. Der 56-Jährige – bis zu seiner vorübergehenden Suspendierung Bediensteter der JVA Kaisheim – steht im Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Er leugnet dies aber und sagt, er habe „mit den ganzen Randgruppen nichts am Hut“.
„Mir geht es um meine eigene Rechtssicherheit – und diese geben mir weder Reisepass noch Personalausweis“, betonte der Kläger immer wieder. „Und allein der dortige Vermerk ’deutsch’ ist noch kein Beweis für die Staatsbürgerschaft.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHagen Keller
14.06.2017
Und die Klage erhob er auch vor dem flalschen Gericht, aber das eigentlich zuständige Reichskammergericht tagt leider seit 1806 nicht mehr...
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Und die Klage erhob er auch vor dem flalschen Gericht, aber das eigentlich zuständige Reichskammergericht tagt leider seit 1806 nicht mehr...