Kommentar: Kritisches Hinterfragen hat nichts mit Majestätsbeleidigung zu tun

Plus Wir haben die Inzidenzwerte im Landkreis Donau-Ries hinterfragt. Aus dem Landratsamt hieß es dazu: "erschütternde Darstellungen". Kritik zu üben ist jedoch Aufgabe der Presse, sogar gesetzlich verankert, schreibt Robert Milde in seinem Kommentar.

Klarheit, ob in der Corona-Statistik rückwirkende Änderungen der Sieben-Tage-Inzidenz sinnvoll sind oder nicht, war diese Woche nicht zu bekommen. Dass es einen tagesaktuellen, rechtsverbindlichen Wert geben muss, leuchtet ein, dass dieser Wert nicht geändert werden kann, wenn sich die ihn ergebenden Bausteine (= die Fallzahl von Infizierten) verändern, eher nicht. Aber das ist eine – für die Regelungen der „Bundes-Notbremse“ maßgebliche – Frage, die an anderer Stelle zu klären wäre als im Landratsamt Donau-Ries. Hier hat der Gesetzgeber schlichtweg realitätsferne Regelungen mit heißer Nadel gestrickt, wie häufig in der Pandemie. Eine andere Sache allerdings muss nochmal verdeutlicht werden.

Eher zu diskutieren ist hier die Tatsache, dass das – übrigens auch im Pressegesetz verankerte – kritische Hinterfragen von Sachverhalten mittlerweile in den Amtsstuben der mit der Pandemie befassten Behörden offenbar als Majestätsbeleidigung betrachtet wird. In einer Mail an unsere Redaktion ist diese Woche von „Artikeln wider besseres Wissens“, von „befremdlichen wie erschütternden Darstellungen“ oder – Krönung der Medienschelte – einem „Aufwiegeln der Bevölkerung durch unhaltbare Vorwürfe“ die Rede. Der Volksmund hat dafür ein geflügeltes Sprichwort, nämlich „Haltet den Dieb“.

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