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08.10.2009

Kostenstreit stößt auf Unverständnis

Nördlingen (-fd-) - Die Verärgerung ist nicht zu überhören. "Wir sind über die Entwicklung bei der Einführung des Digitalfunks in Bayern mehr als enttäuscht", schimpft Kreisbrandrat Bernhard Meyr. Er bezieht sich dabei vor allem auf die Art und Weise, wie die Staatsregierung eine bereits weitgehend ausgehandelte Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten zwischen Freistaat, Kommunen und Organisationen einfach so kurzfristig gekippt habe.

Den Netzaufbau zahlen Bund und Freistaat

Mit der bisher favorisierten Lösung, dass die Betriebskosten zu Lasten des Freistaats, die Anschaffungskosten der Geräte zu Lasten der jeweiligen Behörden, Organisationen und Kommunen gehen, waren nicht nur die Feuerwehren, sondern auch Rettungsdienste wie das Rote Kreuz und die kommunalen Spitzenverbände einverstanden. Die Kosten für den Netzaufbau werden übrigens vollständig vom Bund und vom Freistaat getragen.

Bekanntlich hat Finanzminister Georg Fahrenschon dieses vom ehemaligen Innenstaatssekretär Bernd Weiß ausgearbeitete Modell abgelehnt. Knackpunkt in dem 770-Millionen-Euro-Paket waren dabei die rund 36 Millionen Euro Betriebskosten. In dem abgelehnten Modell von Weiß wäre dafür das Land zuständig. Fahrenschon will, dass die Kommunen und Organisationen dafür aufkommen.

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Präsidentin schreibt an Horst Seehofer

Das Weiß-Modell wäre in Ordnung und weitgehend gerecht gewesen, sagt Erwin Rudolph, der BRK-Kreisgeschäftsführer, und verweist auf ein Schreiben der BRK-Präsidentin Christa von Thurn und Taxis vom 6. Oktober an Ministerpräsident Horst Seehofer, dem er sich voll anschließe. Darin heißt es, dass die Ausstattung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz "eindeutig in die Verantwortung des Staates zur Daseinsvorsorge fallen". Das BRK sehe hier eine klare Verantwortung der Staatsregierung, die Finanzierung von effizienten und wirtschaftlichen Strukturen der Sicherheit sicherzustellen und akzeptiere keinen weiteren Rückzug mehr. Deshalb fordere das Bayerische Rote Kreuz nach wie vor die Übernahme der Betriebskosten für den Digitalfunk durch den Freistaat.

Auch der Bayerische Gemeindetag fühle sich wie vor den Kopf gestoßen, sagt dessen Kreisvorsitzender Franz Oppel, der zudem BRK-Kreisverbandschef ist. Das Weiß-Modell, sei "sinnvoll und akzeptabel" gewesen. Oppel geht davon aus, dass sich der Gemeindetag schnell mit dem unangenehmen Thema befassen werde.

Landrat pocht auf das Konnexitätsprinzip

Bereits am 22. Oktober ist die nächste Sitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU, deren Vorsitzender der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle ist. Er kündigte gestern an, das Thema Digitalfunk-Finanzierung auf die Tagesordnung zu setzen, zumal der bayerische Innenminister an der KPV-Tagung teilnehmen werde. Auch Rößle hätte das Weiß-Modell für tragfähig gehalten, das im übrigen in fast gleicher Form in Hessen und Baden-Württemberg angewandt werde.

Dazu greife auch hier das Konnexitätsprinzip: Der Staat wolle den Digitalfunk, also müsse er auch für die damit direkt verbundenen Kosten aufkommen. Und das sei bei den digitalen Betriebskosten der Fall, die es in diesem Ausmaß beim bisherigen Analogfunk gar nicht gegeben habe. "Kommentar Seite 22

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