1. Startseite
  2. Lokales (Nördlingen)
  3. Landkreis soll Geld zurückzahlen

CSU

03.07.2013

Landkreis soll Geld zurückzahlen

gKU soll jene fünf Millionen Euro bekommen, die das Unternehmen einst dem Kreis gab. Sieben-Punkte-Erklärung der Kreistagsfraktion als Lösungsansatz für das Problemunternehmen

Wemding Die Kreistagsfraktion von CSU/Junge Bürger hat nach ihrer internen Sitzung am Montagabend in der „Wallfahrt“ ein Sieben-Punkte-Papier zur Situation des angeschlagenen Kommunalunternehmens (gKU) vorgelegt, das die Handschrift ihres Vorsitzenden Ulrich Lange (Nördlingen) trägt und nach einer, wie es hieß „sehr intensiven Diskussion“ einstimmig verabschiedet worden ist (siehe Kasten). Zu Beginn hatte Langes Vorgänger, Georg Schmid, eine Erklärung verlesen, nach der er künftig nichts mehr erklären wird (siehe eigenen Bericht).

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

Abfindung von einer halben Million Euro steht im Raum

Die wesentlichsten Punkte des Fraktionspapiers: CSU und Junge Bürger fordern nicht nur die Trennung von gKU-Vorstand Gerhard Wurm, sondern auch von dessen Stellvertreter Bernhard Schmid. Ulrich Seidel hat bereits bekanntlich seinen Hut genommen. Diese politische Forderung ist freilich nicht so leicht umzusetzen: Gerhard Wurm hat seit Januar einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag; können ihm unter arbeitsrechtlichen Aspekten keine Gründe angelastet werden, die zur Entlassung führen, steht eine Abfindung von rund einer halben Million Euro im Raum. Und Bernhard Schmid ist Beamter, auch hier muss eine juristisch belastbare Lösung gefunden werden. Eine weitere Kernaussage in der Fraktionserklärung ist die Forderung nach einer Rückzahlung des Kreises an das gKU in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Summe hatte das 2008 gegründete Unternehmen damals von seinem 25 Millionen schweren Kapital an den Landkreis ausbezahlt, dessen Krankenhäuser Donauwörth und Oettingen sowie die kreiseigenen Altenheime im gKU aufgegangen waren. Lange gestern zu den RN: „Was die Häuser damals dem Landkreis gegeben haben, soll den Landkreis nun den Häusern zurückgeben, damit die geplanten und laufenden Investitionen finanziert werden können.“ Die Millionen sind natürlich längst ausgegeben; auf die RN-Frage, wie der Kreis das Geld zurückgeben soll, entgegnete Lange: „Die Kreisumlage darf dafür nicht erhöht werden; im Zweifel muss eben die Entschuldung des Landkreises verlangsamt werden.“ Einen schuldenfreien Landkreis zu haben, ist das erklärte Ziel von Landrat Stefan Rößle, das aber einigen Kreisräten ein Dorn im Auge ist. Mag Rößle als Landrat die Rückzahlung eher schmerzlich empfinden – als gKU-Vorsitzender ist er über den Geldsegen froh.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Zurückgezahlt werden sollen die Millionen aber frühestens 2014, um heuer einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.

Dritter wesentlicher Punkt ist die beabsichtigte Hinzuziehung von Experten, um aus der gKU-Misere herauszukommen. Ulrich Lange will zu eigenen Gesprächen außerhalb des gKU-Verwaltungsrates zum Beispiel den Vorstandsvorsitzenden der Bezirkskliniken Schwaben, Thomas Düll, einladen. Auch diese Krankenhäuser, die bundesweit führend in der Behandlung von Depression und Alzheimer sind, werden unter dem Dach eines Kommunalunternehmens geführt, das laut Lange sehr erfolgreich agiert.

Zudem will die Fraktion vom Vorsitzenden des Diakonischen Rates der bayerischen Diakonie, Heinrich Götz, der mit der Leitung der evangelischen Diakonissenanstalt in Augsburg reüssiert, wissen, wie er die dazugehörige Stadtklinik, das neue Ärztehaus und das Senioren- und Pflegeheim Pauline-Fischer-Haus managt. Ihn hatte Lange in Berlin kennengelernt.

Überraschenderweise soll auch der ehemalige Leiter der Kreiskliniken Donauwörth und Oettingen und der Seniorenheime, Harald Hoyer, gehört werden. Er gilt als Gegner des gKU und war mit dessen Gründung grollend in den Ruhestand gegangen. Der Vorschlag, ihn zu hören, kam nicht von Lange, sondern „aus der Mitte der Fraktion“, wie es so schön heißt. "Kommentar

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren