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Stellungnahme

06.12.2014

Landrat: Landratsamt musste Windräder genehmigen

Schadenersatzansprüche des Investor standen im Fall Holzheim im Raum

In einer Pressemitteilung stellt Landrat Stefan Rößle noch einmal klar, dass das Landratsamt Donau-Ries verpflichtet gewesen sei, die Windräder bei Holzheim zu genehmigen. „Ich bedauere zwar, dass in der Sache letztlich kein Einvernehmen mit der Gemeinde Holzheim erzielt werden konnte, es gab zur Genehmigungserteilung aber keine Alternative. Dies hat mir so auch Regierungspräsident Scheufele schriftlich bestätigt,“ erklärte der Landkreischef.

Die Gemeinde Holzheim sei während des Genehmigungsverfahrens mehrfach durch das Landratsamt beteiligt gewesen. Zunächst habe das Amt am 6. März die Antragsunterlagen übersandt. Mit einem weiteren Schreiben vom 28. März bat Rößle zufolge das Landratsamt die Gemeinde, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. „Am 13. Oktober wurde der Gemeinde Holzheim unter Fristsetzung bis zum 17. November nochmals die Gelegenheit eingeräumt, über das gemeindliche Einvernehmen zu ent-scheiden“, betonte der Landrat weiter. Eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat sei jedoch nicht erfolgt.

Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung der Antragsunterlagen am 18. November sei Bürgermeister Ruttmann von Landrat Rößle persönlich über die beabsichtigte Genehmigung informiert worden.

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Weiter heißt es in der Presseerklärung, zum Genehmigungszeitpunkt habe in Bayern die 10-H-Regelung und damit auch kein Stichtag gegolten.

In diesem Zusammenhang habe auch die Regierung von Schwaben mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass der Investor bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung habe und im Falle einer Verzögerung der Genehmigung Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen seien. (pm)

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