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22.01.2018

Linke: Noch nie so wenig investiert

Fraktion weist auf Pflegenotstand hin

Rote Fahnen an der Donau-Ries-Klinik hatte die Offene Linke Ries gehisst, um Patienten und Besucher auf den Pflegenotstand in Form von Personalmangel und Stationsschließungen hinzuweisen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, konnte die Fraktion Patienten und Besucher über die Ursachen der Sparsamkeit an falscher Stelle informieren (Stichwort „Schwarze Null“) und auf den nach ihrer Ansicht eindeutig bewiesenen Zusammenhang zwischen der Anzahl zu Betreuender pro Pflegekraft und der Sterberate in Krankenhäusern hinweisen.

Am Vormittag hatte der krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Harald Weinberg, am Infostand in der Nördlinger Fußgängerzone klare Worte gesagt: „Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren.“ Dazu Weinberg weiter: „Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausstattung nicht nachkommen können. Der Investitionsstau werde auf 50 Milliarden Euro geschätzt.“

Dringend nötig wäre, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser adäquat ausstatten zu können. Dazu könnte der Bund auch einen eigenen Beitrag leisten.

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Das Gegenteil sei momentan der Fall: Seit rund 20 Jahren würde die Bundespolitik die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aussetzen.

Unausgesprochen verfolge die Bundesregierung damit das Ziel, eine Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft durchzusetzen, also über den Wettbewerb die Zahl der Krankenhäuser zu vermindern. Damit muss Schluss sein, heißt es in der Mitteilung weiter. Statt auf einen ruinösen Wettbewerb zu setzen, müsse sich die Krankenhauspolitik am Gemeinwohl orientieren.“ (pm)

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