Maihingen: Gemeinderat Maihingen streitet über das alte Schulhaus

Das ehemalige Schulhaus in Utzwingen dominiert die Kommunalpolitik in Maihingen nach wie vor. Die vergangenen Sitzungen des Gemeinderats drehten sich schwerpunktmäßig um das denkmalgeschützte Gebäude und die Kosten in Höhe von 253000 Euro, die mit der Teilsanierung verbunden sind. Zuletzt war ein Bürgerbegehren, das sich wegen der Kosten gegen die Teilsanierung gerichtet hatte, vom Gemeinderat aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zugelassen worden (wir berichteten). Am Montag stand nun der Antrag von Gemeinderätin Marianne Götz auf der Tagesordnung, wonach der Gemeinderat über den Verkauf des ehemaligen Schulhauses abstimmen solle.

Den Willen der Bürger vertreten

Marianne Götz verwies auf die knapp 300 gesammelten Unterschriften für das nicht zugelassene Bürgerbegehren. „Ich sehe uns in der Pflicht, dass wir den Willen der Bürger vertreten“, sagte sie. Sie und andere Gemeinderäte äußerten ihre Sorge, dass es mit der Teilsanierung nicht getan sei, sondern dass früher oder später weitere Sanierungskosten auf die Gemeinde zukämen. Dies wolle man mit einem Verkauf des Gebäudes verhindern. „Bei jedem Gebäude mit alter Bausubstanz ist das so, dass weitere Kosten kommen. Wir müssen vorausschauend denken. Das Gebäude ist ein Fass ohne Boden“, sagte Konrad Müller, und wies damit auf das Dach hin.

"Der Antrag ist jetzt zu früh"

Bürgermeister Franz Stimpfle erwiderte, dass man sich auf die fachliche Einschätzung des Ingenieurbüros verlassen müsse, wonach das Gebäude mit einer Teilsanierung soweit wiederhergestellt sei, dass keine weiteren Schäden aufträten und es wieder so genutzt werden könne wie zuvor. Etwaige weitere Kosten seien momentan reine Spekulation. „Wir brauchen jetzt einen klaren Weg“, sagte Stimpfle. Der Beschluss des Gemeinderats vom 15. April, die Teilsanierung durchzuführen, war in der vergangenen Sitzung bekräftigt worden. Parallel zur Teilsanierung nach einem Käufer für das Gebäude zu suchen, lehnte Stimpfle ab. Stattdessen sollte die Gemeinde erst die Baumaßnahme durchführen und ein Nutzungskonzept entwickeln. Die Option, das Gebäude zu verkaufen, sei dann weiterhin im Hinterkopf, sagte Stimpfle. „Der Antrag ist jetzt aber zu früh.“ Er plädierte dafür, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Während ein Nutzungskonzept erarbeitet wird, könne die Klostergemeinschaft das Haus weiterhin nutzen und Gemeindeschulden könnten abgebaut werden. Die Klostergemeinschaft hat Vorleistungen in Höhe von circa 31000 Euro in Form von Baumaßnahmen erbracht und darf im Gegenzug das Gebäude nutzen, ohne einen Mietzins zu überweisen.

Bei der Abstimmung erhielt der Antrag von Marianne Götz sechs von dreizehn Stimmen und wurde damit abgelehnt. Das knappe Ergebnis und die teils hitzige Diskussion zeigen, wie gespalten der Gemeinderat bei dem Thema ist. Laut Unterer Denkmalschutzbehörde muss die Sicherung des Gebäudes noch dieses Jahr erfolgen.

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