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Nördlingen
23.11.2016

Beck’sche: Teilerfolg für Betriebsrat

Vor dem Arbeitsgericht in Donauwörth ging es darum, ob die Arbeit des Betriebsrates der Beck’schen Druckerei behindert worden ist.
Foto: Andreas Schopf

Das Arbeitsgericht in Donauwörth gibt Unterlassungsansprüchen statt. Einen Punkt dagegen weist es ab.

Das Arbeitsgericht in Donauwörth hat einen streng durchgetakteten Terminplan. Hat eine Verhandlung Verzug, kann es schnell eng werden. So wie am vergangenen Dienstag. Doch das Gericht ist flexibel, wenn es darum geht, Zeit aufzuholen. Es schob die Angelegenheit der Beck’schen Druckerei aus Nördlingen kurzerhand in die Verhandlungspause des vorhergehenden Falles ein.

Dies war gut möglich. Ging es bei diesem Termin doch nur noch um die Verkündung des Beschlusses. Die ging innerhalb einer Minute vonstatten. Bei dem Verfahren standen sich die Beck’sche Druckerei und der Betriebsrat gegenüber. Letzterer fühlte sich in seiner Arbeit behindert, weshalb er vor das Arbeitsgericht zog.

Insgesamt ging es um mehr als ein halbes Dutzend Vorfälle aus den vergangenen zwei Jahren, berichtet der Betriebsrat. Gegenstand der Auseinandersetzung waren unter anderem Nachrichten des Arbeitgebers, die er über das Intranet und Aushänge am Schwarzen Brett verbreitete. Darin thematisierte die Druckerei gegenüber ihren Angestellten laufende Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat. Beispielsweise teilte der Betrieb mit, dass er eine Gehaltserhöhung nur gewährt, wenn der Betriebsrat bis zu einem bestimmten Tag vier Betriebsvereinbarungen unterschreibt. Das berichtet der Vorsitzende Richter Wolfgang Balze.

Dies wollte der Betriebsrat gerichtlich verbieten lassen. Mit Erfolg. Das Arbeitsgericht in Donauwörth, das zu dem in Augsburg gehört, gab den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrates in diesem Punkt statt. „Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber Formulierungen, die geeignet sind, den Betriebsrat im Verhältnis zu den Mitarbeitern unter Druck zu setzen, nicht erlaubt und daher zukünftig zu unterlassen sind“, teilt Richter Balze mit.

In einem anderen Punkt bekam der Betriebsrat dagegen nicht recht. Er wollte es dem Arbeitgeber generell verbieten, über laufenden Angelegenheiten mittels Intranet und Schwarzem Brett zu informieren. Diesen Antrag hat das Gericht abgewiesen. Der Beschluss des Arbeitsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber können Beschwerde beim Landesarbeitsgericht München einlegen.

Es war nicht das erste Mal, dass sich die beiden Parteien vor Gericht gegenüberstanden. Bereits 2013 gab es ein Verfahren. Damals ging es um den Abschluss von Ergänzungsverträgen. Das Landesarbeitsgericht München entschied in diesem Zusammenhang: Die Arbeit des Betriebsrates wurde unzulässig erschwert. (mit pm)

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