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Etat

14.02.2015

Nördlingen muss zwei Millionen Euro an ein Unternehmen zahlen

Nördlingen muss zwei Millionen Euro an ein Unternehmen zahlen
Bild: Symbolbild: Kaya

Rückzahlung von Gewerbesteuer belastet Haushalt. Dazu kommen sechs Prozent Zinsen

Von Martina Bachmann

Nördlingen Die böse Überraschung kam genau einen Tag danach. Noch am Montagabend hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates den Etat Nördlingens für 2015 festgezurrt (wir berichteten). Sechs Sitzungen lang hatten die Mitglieder des Gremiums über Investitionen debattiert, Neues eingebracht, bislang Vorgesehenes verworfen. Und am Ende konnten sie sich dann auf ein Zahlenwerk einigen, das sogar einen Schuldenabbau vorsah.

Doch einen Tag später erreichte Kämmerer Bernhard Kugler diese Nachricht: Die Stadt muss an ein Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Dazu kommen noch sechs Prozent Erstattungszinsen. Über den Zeitraum addieren die sich auf eine Summe von rund 525000 Euro. Am Donnerstagabend informierte Kugler den Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber.

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Wie es dazu kommen konnte, erklärt der Kämmerer auf Nachfrage der Rieser Nachrichten so: Voraus gehe dem Ganzen eine Beschwerde eines Unternehmens gegen seine Steuerbescheide. Doch die sei abgelehnt und die Bescheide somit rechtskräftig geworden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei nun aber festgestellt worden, dass das Unternehmen doch Recht habe: „Deshalb muss die Stadt jetzt die Gewerbesteuer zurückzahlen.“ Konkret gehe es um die Veranlagungsjahre von 2006 bis 2009. In Sachen Zins gebe es eine klare Rechtsvorschrift, so Kugler. Der Kämmerer verweist auf den Paragrafen 233 a der Abgabenordnung „Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen“ und auf den Paragrafen 238 „Höhe und Berechnung von Zinsen“. Darin ist – vereinfacht gesagt – festgelegt, dass die Zinsen ab einem genau definierten Zeitpunkt für jeden Monat ein halbes Prozent betragen. Im aktuellen Fall, so der Kämmerer, komme man so eben auf sechs Prozent: „Uns sind da die Hände gebunden.“

Der Etat einer Stadt muss ausgeglichen sein – woher also zwei Millionen Euro auf die Schnelle nehmen? Kugler schlug dem Stadtrat am Donnerstagabend mehrere Maßnahmen vor, ohne geplante Projekte zu verschieben. Der Kämmerer erwartet etwa, dass andere Unternehmen mehr Gewerbesteuer bezahlen. Schließlich prosperiere die Wirtschaft, so Kugler. Zudem plane man damit, weitere Bauplätze zu verkaufen. Dennoch bleibe am Ende ein neuer Finanzierungsbedarf von rund 682000 Euro. Rechnet man dem die Tilgung entgegen, muss Nördlingen 2015 nun 100000 Euro zusätzliche Schulden machen – statt wie geplant Miese zu tilgen. Vom Rat gab es in der Sitzung keine anderen Vorschläge. Weil viele Einnahmen erst ab Herbst erwartet werden, könnte die Stadt im Laufe des Jahres unter Umständen Probleme bekommen, so Kugler in der Sitzung. Diese Zeit müsse man mit sogenannten Kassenkrediten überbrücken. Jedoch: Der Zinssatz liege für Kommunen da derzeit bei 0,4 Prozent. „Wenn wir eine Vorfinanzierung brauchen, dann kostet die uns fast gar nichts.“

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