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Nördlingen

05.07.2020

OB Wittner: Stadt Nördlingen beschäftigt sich nicht mit Steuererhöhungen

Oberbürgermeister David Wittner sagt, Steuererhöhungen wären in der derzeitigen Krise der falsche Weg.

Die Stadt Nördlingen erwarten große Investitionen und steigende Betriebskosten ihrer Einrichtungen. Steuererhöhungen wären in der aktuellen Krise der falsche Weg, sagt Oberbürgermeister David Wittner.

Oberbürgermeister David Wittner hat nach einem Bericht unserer RedaktionStellung zu Steuererhöhungen genommen. Darin ging es um den Sachvortrag der Stadtverwaltung von Ende Juni, in dem es hieß, dass in den kommenden Jahren ein Finanzbedarf entstehe, der „nach derzeitigem Sachstand zumindest teilweise über Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss“, wie unsere Redaktion am Samstag zitierte.

Nun schreibt Wittner in einer Stellungnahme: „Die Stadt Nördlingen beschäftigt sich aktuell nicht mit eventuellen Steuererhöhungen, weder auf Verwaltungs- noch auf Stadtratsebene. In der derzeitigen Krise wäre das sicherlich der falsche Weg.“ Es sei richtig, dass der Kämmerer auf die bis Ende 2023 geplanten, umfangreichen Investitionen und die damit verbundene Verringerung der finanziellen Leistungsfähigkeit hingewiesen habe, die gegebenenfalls den teilweisen Ausgleich über Steuererhöhungen notwendig machen könnte. Welche Steuern hier betroffen sein könnten, sei in der Unterlage nicht näher beleuchtet worden; eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Gewerbesteuer sei nicht erfolgt. Zudem sei in der diesbezüglich erfolgten Rückfrage gegenüber den Rieser Nachrichten betont worden, dass zum einen die weitere Entwicklung bis 2023 abgewartet werden müsse, die Vornahme von Steuererhöhungen nur eine von mehreren möglichen Optionen zur Haushaltskonsolidierung darstelle und von dem für diese Entscheidung zuständigen Stadtrat sicherlich als „ultima ratio“ angesehen werde.

Der im Juni vom Stadtrat verabschiedete Nachtragshaushalt sehe bis einschließlich 2023 keine Erhöhung der Steuersätze für Realsteuern vor. „Allein daraus wird deutlich, dass Steuererhöhungen für die kommenden Jahre seitens der Stadt nicht geplant sind“, betont Wittner. „Beim Vergleich des Gewerbesteuer-Hebesatzes der Stadt Nördlingen mit den Hebesätzen von Städten vergleichbarer Größe und Aufgabenstellung zeigt sich, dass Nördlingen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 360 v. H. exakt im Mittelfeld der 29 Großen Kreisstädte in Bayern liegt.“ (pm)

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